200651542023-07-01T10:13:32Z2811Fra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-25T00:00:00Z474714L06K080102010201Abstimmungserläuterungen1L05K0108010201Asylverfahren1L04K04030105politische Verfolgung10BK10Bundeskanzleitrue2006-09-25T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.5154229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht, dass das Asylgesuch von Personen ohne Reise- oder Identitätsausweis nicht beschleunigt behandelt wird, wenn: "Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen ...."</p><p>Die Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" wurde jedoch in der neuen Version des Asylgesetzes nicht mehr aufgeführt, was eine Verschärfung des Asylgesetzes bedeutet.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass das Anwenden der Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" sehr irreführend ist?</p>1Titel des GeschäftesDesinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (1)