200651832023-07-27T20:09:32Z2846;freie Schlagwörter: Präjudiz;Uri;Bewilligung;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-02T00:00:00Z474714L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz1L05K0806010102Bewilligung1L05K0301010119Uri20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-10-02T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.5183229Erledigt005Eingereichter Text<p>Samih Sawiri will in Andermatt auf einer Fläche von über einen Million Quadratmetern ein Ferienresort mit Hotels, Ferienhäusern, Golf, Shopping Mall, Sport- und Freizeitanlagen errichten. Der Bundesrat hat innert drei Wochen ein Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht nach dem Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland "aus staatspolitischem Interesse" gutgeheissen.</p><p>Will er damit die Lex-Koller auf kaltem Weg aushebeln?</p><p>Wie beurteilt er die präjudizielle Wirkung des Entscheides?</p><p>Welche flankierenden Massnahmen hat er mit der Bewilligung verfügt?</p>1Titel des GeschäftesFerienresort von Samih Sawiri. Staatspolitisches Interesse?