200651952023-07-28T08:22:36Z08;grenzüberschreitender Datenverkehr;Datenübertragung;China;öffentliche Sicherheit;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-02T00:00:00Z474714L04K03030501China1L03K050202Menschenrechte1L02K0403öffentliche Sicherheit2L05K1202020102Datenübertragung2L06K120202010201grenzüberschreitender Datenverkehr20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-10-02T00:00:00229Erledigtde2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.5195229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 24. September traf sich Bundesrat Blocher mit dem Vizeminister De Liu vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China zu einem Gedankenaustausch über Sicherheitsfragen.</p><p>Es ist merkwürdig, dass sich ein Bundesrat mit einer Behörde trifft, die vorwiegend für die öffentliche Unsicherheit zuständig ist. Es sei bloss an die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tibet und China erinnert.</p><p>Welcher Informations- und Datenaustausch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, eventuell sogar sensitiver Personendaten, wurde mit der Volksrepublik China vorgenommen?</p>1Titel des GeschäftesPolizeiliche Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten?