200652172023-07-28T12:06:53Z24;Hilfswerk;Subvention;MehrwertsteuerFra.14Fragestunde. Frage2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-02T00:00:00Z474714L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K10010410Hilfswerk1L05K1102030202Subvention10EFD7Finanzdepartementtrue2006-10-02T00:00:00229Erledigtde2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.5217229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist geplant, den aktuellen Ausnahmekatalog zu streichen und Gesundheitsleistungen wie auch die Hilfen und Dienstleistungen im gemeinnützigen Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstellen, mit der Erwartung, damit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu generieren.</p><p>Ist sich der Bundesrat der möglichen Auswirkungen hinsichtlich der allgemeinen Verteuerung der Gesundheitsleistungen sowie der Gefahr des so erzwungenen Leistungsabbaus bei Hilfswerken wie z. B. dem SRK oder des Mehrbedarfes an Subventionen der öffentlichen Hand für Hilfswerke bewusst?</p><p>Mit welchen Argumenten hinsichtlich der sozialen Auswirkungen und der Kostenspirale im Gesundheitsbereich will er sie rechtfertigen?</p>1Titel des GeschäftesHöhere Subventionen für Hilfswerke zur Finanzierung der Mehrwertsteuer?