200652652023-07-28T08:53:14Z52;Verordnung;Kanton;Abgas;Luftreinhaltung;GrenzwertFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-18T00:00:00Z474715L06K060201010101Abgas1L05K0601040402Grenzwert1L04K06010411Luftreinhaltung1L05K0503010103Verordnung1L06K080701020108Kanton12006-12-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-12-18T00:00:00229Erledigtde2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.5265229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz im September 2006 beschlossene Interventionskonzept sieht bei ausserordentlichen Belastungssituationen Notmassnahmen vor. Das Konzept besteht aus drei Stufen. Je nach Grenzwertüberschreitung werden unterschiedliche Massnahmen ausgelöst, wenn eine Inversionslage von mehr als drei Tagen zu erwarten ist. Diese Massnahmen können von verstärkter Information der Bevölkerung bis zu einem Verbot des Einsatzes dieselbetriebener Maschinen und Geräte ohne Partikelfilter gehen.</p><p>Diese temporären Notmassnahmen sind eine Ergänzung zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung, zu den Massnahmenplänen der Kantone und zum Aktionsplan Feinstaub des Bundes, mit denen eine dauerhafte Reduktion der Feinstaubbelastung angestrebt wird. Das Notfallkonzept der Kantone ergänzt die bestehende Rechtsordnung, es verletzt sie nicht, weil die Kantone ihren "normalen" Vollzugsauftrag weiterhin wahrnehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Kantone sehen in ihrem Notfallkonzept gegen Feinstaub vor, ab einem Tagesmittel von plus 75 Mikrogramm pro Kubikmeter Massnahmen zu ergreifen. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und darf nur einmal pro Jahr überschritten werden.</p><p>Verletzen die kantonalen Behörden mit ihrem Konzept nicht die geltende Rechtsordnung?</p><p>Wird der Bundesrat bei den Kantonen einschreiten und sie an ihren Vollzugsauftrag erinnern?</p>1Titel des GeschäftesKapitulation bei der Feinstaubbekämpfung?