200704092024-04-10T13:30:49Z24;Konkursrecht;Missbrauch;SchuldbetreibungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L06K110403010203Schuldbetreibung1L04K01010219Missbrauch1L07K11040301020201Konkursrecht15AdmNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12007-03-22T00:00:00Z2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12602f1103Huber GabiHubercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor22607.409229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 38 Absatz 1 SchKG werden auf dem Wege der Schuldbetreibung "die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind". Doch leider wird dieses gesetzlich verbriefte Recht häufig missbraucht: Eine Betreibung wird unbegründeterweise eingeleitet, ohne dass überhaupt eine Schuld besteht. Dadurch entstehen den Personen, die sich unbegründet einer Betreibung ausgesetzt sehen, beträchtliche Schwierigkeiten.</p><p>So kommt es vor, dass diese Personen bei wichtigen Geschäften offensichtliche Nachteile erleiden, etwa beim Abschluss eines Mietvertrags - der oft nur möglich ist, wenn die Mieterin oder der Mieter ihre oder seine Zahlungsfähigkeit belegen kann - oder auch auf der Stellensuche oder im sensiblen Bereich der öffentlichen Aufträge. Wer nach Artikel 85a SchKG feststellen lassen will, dass die Schuld nicht besteht, muss ein beschleunigtes Rechtsverfahren anstrengen.</p><p>Die gesetzliche Regelung führt noch in einem anderen Sinne zu Problemen. So muss der mutmassliche Gläubiger für ein Betreibungsverfahren über einen Betrag von 5 000 000 Franken einen Gebührenvorschuss von weniger als 500 Franken leisten. Hingegen ist für die entsprechende Aberkennungsklage nach Artikel 85a SchKG die Spruchgebühr vorzuschiessen, und diese kann bis zu 50 000 Franken betragen (vgl. Gesetz über die Gerichtsgebühren des Kantons Tessin).</p><p>Bei der Löschung eines ungerechtfertigten Betreibungsverfahrens erwachsen den Personen, die das Nichtbestehen der Schuld feststellen lassen müssen, also auch erhebliche finanzielle Nachteile, und dies unabhängig davon, ob die Schuld überhaupt je bestand oder bereits getilgt wurde. Hinzu kommt noch die Dauer des ganzen Verfahrens.</p><p>Daher ist es nötig, dass man sich erneut mit dieser Problematik befasst.</p><p>Denkbar wäre beispielsweise, dass die durch die Betreibung gesicherte Forderung vor Ablauf einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss und dass andernfalls die Betreibung hinfällig und der Zahlungsbefehl gelöscht und aufgehoben wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle zu schaffen, sodass die Interessen der Personen nicht beeinträchtigt werden, die eine Klage auf Aberkennung der Schuld einreichen müssen, weil die Schuld gar nie bestand oder bereits getilgt ist.</p>1Titel des GeschäftesLöschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle