200704102025-11-14T07:26:56Z66;Kohlendioxid;Bewilligung;fossile Energie;Abwärme;Kraftwerk;Gaskraftwerk;Bewilligung für Kraftwerk;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L04K06020102Abwärme1L04K17030203Gaskraftwerk1L03K170302Kraftwerk1L05K0806010102Bewilligung1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L05K1701020101fossile Energie2L06K070501020901Kohlendioxid2L05K0503010102Gesetz25AdmNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZZurückgezogen170UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12007-03-22T00:00:00Z2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor34807.410229Erledigt006Begründung<p>Bei der Stromerzeugung mit Erdgas sind Wirkungsgrade von rund 60 Prozent möglich, im Vergleich zu 30 bis 35 Prozent bei der übrigen thermischen Stromerzeugung. Im Vergleich zu Ölheizungen erzeugt Erdgas zudem spezifisch kleinere CO2-Emissionen und weniger Luftschadstoffe.</p><p>Wird Erdgas in Kraftwerken mit Wärmekraftkopplung genutzt und dient ein angemessener Teil des erzeugten Stroms dem Betrieb von Wärmepumpen, welche Öl- und Gasheizungen ersetzen, führt dies zu CO2-Reduktionen; der Gesamtwirkungsgrad der fossilen Brennstoffnutzung der Schweiz steigt. </p><p>Um eine Maximierung des Gesamtwirkungsgrades zu erreichen, soll der Bau und Betrieb von Gaskraftwerken in Zukunft an die Bedingung geknüpft sein, dass mit der Abwärme von Gaskraftwerken - zusätzlich zum Einsatz von Strom für Wärmepumpen - bestehende CO2-Quellen (zum Beispiel Öl- und Gasheizungen) substituiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das CO2-Gesetz wird dahingehend geändert, dass neue fossile Kraftwerke über 50 Megawatt einer Bewilligungspflicht des Bundes zu unterstellen sind. Eine Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn die Abwärme nachweislich genutzt wird und zu CO2-Reduktionen führt, zum Beispiel durch Substitution von bestehenden Öl- und Gasheizungen. </p><p>Ausnahmen sollen erlaubt sein, wenn es sich um reine Reservekraftwerke handelt, die für Notlagen erstellt werden und nicht regelmässig Strom liefern.</p>1Titel des GeschäftesBewilligungspflicht und Abwärmenutzung bei fossilen Kraftwerken