Das StHG ist 1993 in Kraft getreten. Es sah eine Übergangsfrist von acht Jahren vor, während der die Kantone ihre Steuergesetzgebungen an die Bundesgesetzgebung anpassen konnten. Nach Ablauf dieser Frist, das heisst seit 2001, ist das Bundesrecht direkt anwendbar, wo die kantonalen Bestimmungen davon abweichen.<\/p>
Eine Ausnahme von dieser Regel bildete die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung. Der Bundesrat sollte dem Parlament dazu Bericht erstatten und Vorschläge unterbreiten (Art. 70). Dies tat er mit seinem Bericht vom 9. Januar 2002. Darin sprach er sich in Sachen Harmonisierung der zeitlichen Bemessung natürlicher Personen für die jährliche Gegenwartsbemessung aus. Die angekündigte Botschaft steht aber bis heute aus. <\/p>
Die Schlussbestimmungen des StHG sehen zum einen die direkte Anwendbarkeit des Bundesrechtes vor. Zum andern legen sie fest, dass Bund und Kantone beim Vollzug zusammenarbeiten. Mit meiner Motion 04.3081 habe ich den Bundesrat aufgefordert, Kontrollmechanismen, die Bund und Kantone vereinen, in das Gesetz aufzunehmen, damit ein einheitlicher Vollzug der formellen Harmonisierung gewährleistet wird. <\/p>
Der Nationalrat hat diese Motion am 6. März 2006 abgelehnt. Er beurteilte sie angesichts der Anstrengungen des Bundesrates als überflüssig. Bis heute liegen allerdings trotz der Versprechungen von Bundesrat Merz im Nationalrat keinerlei Vorschläge zu Massnahmen vor. Die direkte Anwendung des StHG stellt aber verschiedene Auslegungsprobleme und ist einer optimalen Zusammenarbeit mit den Kantonen eher hinderlich.<\/p>
Damit die formelle Steuerharmonisierung endlich die erhoffte Transparenz und die erwünschte Vereinfachung bringt, ist es an der Zeit, im Sinne meiner parlamentarischen Initiative zu handeln.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es werden die Kontrollinstrumente geschaffen, die es braucht, um die Anwendung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 sicherzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Formelle Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Instrumente zur Vollzugskontrolle"}],"title":"Formelle Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Instrumente zur Vollzugskontrolle"}