200704212024-04-10T18:19:35Z48;Bundesamt für Zivilluftfahrt;parlamentarische Untersuchungskommission;Kontrolle;Verantwortung;UVEK;SwissairPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L05K1801021104Swissair1L04K08020313Kontrolle1L04K08040708Bundesamt für Zivilluftfahrt1L03K080407UVEK1L04K08020230Verantwortung1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission23NormalNR1NationalratN2007-06-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12007-03-23T00:00:00Z47162007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2503m479Kaufmann HansKaufmannspeaker18607.421229Erledigt006Begründung<p>Der Swissair-Bankrott hat dazu geführt, dass Steuergelder in der Höhe von rund 2,1 Milliarden Franken eingesetzt wurden, um eine neue schweizerische Airline aufzubauen. Die damals eingesetzten Steuermittel sind längst verpufft. Trotzdem wurde es bis heute unterlassen, die Rolle des UVEK, seines Vertreters im Verwaltungsrat sowie allfällige Einflussversuche des Bundes und seiner Vertreter auf die Geschäfte der Swissair zu überprüfen. Während die Abklärung der privatrechtlichen Verantwortlichkeiten im Moment im Gang ist, wurde die politische Aufarbeitung seit Jahren blockiert. Auch wenn gewisse Parteien kein Interesse an einer Aufdeckung der Verfehlungen ihrer Exponenten haben, so ist es jetzt definitiv Zeit, parallel zur zivil- und strafrechtlichen Untersuchung auch die politischen Verantwortlichkeiten aufzudecken und die entsprechenden Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dies ist die Politik dem Stimmvolk schuldig, welche mit Milliardenzahlungen in die Swissair investiert hat.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Sie beantragt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung und Klärung folgender Fragestellungen: </p><p>1. Die letzte Überprüfung und Konzessionserneuerung der Swissair erfolgte im Jahr 2000. Sind die Voraussetzungen für eine Konzessionserneuerung entsprechend Artikel 103 der Luftfahrtverordnung (LFV) korrekt und umfassend überprüft worden? </p><p>2. Gab es interne Richtlinien des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), die das Vorgehen der Überprüfung, insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, regelten? </p><p>3. Wieso wurde die EG-Verordnung 2407/92 im Jahr 1998 vorerst nur teilweise übernommen? </p><p>4. Warum wurden die Textstellen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis zur vollständigen Übernahme des EG-Rechtes im Jahr 2002 ausgeklammert? </p><p>5. Erfolgte eine periodische Überprüfung der Swissair durch das Bazl, damit die Voraussetzung nach Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe i LFV nicht erst anlässlich der Konzessionserneuerung alle fünf Jahre überprüft wurde? Wie war diese periodische Überprüfung ausgestaltet? </p><p>6. Inwiefern ist das UVEK als für die Aufsicht hauptverantwortliche Behörde (Art. 3 Abs. 1 LFG) seiner Aufsichtspflicht über das Bazl nachgekommen? Gab es je Anhaltspunkte, um die Präzision und Seriosität der Abklärungen durch das Bazl zu bezweifeln? </p><p>7. Gibt es Hinweise auf personelle Verflechtungen oder Seilschaften zwischen Swissair und Bazl? Gibt es solche Hinweise zur Swissair und dem UVEK oder zur Swissair und dem Bundesrat? </p><p>8. Wie beurteilt die PUK die Verflechtung zwischen Aktionariat sowie Einsitz im Verwaltungsrat und der gleichzeitigen Funktion als Aufsichts- und Konzessionsbehörde, ungeachtet davon, dass der Bundesrat sein Aktienpaket innerhalb von wenigen Jahren aufgeben will? </p><p>9. Wieso zog sich der Bundesrat im Frühjahr 1999 aus dem Verwaltungsrat der SAir-Group zurück? War bereits damals ein wirtschaftliches Scheitern der SAir-Group absehbar? </p><p>10. Welchen Zusammenhang hatten die Geschäftsentscheide der SAir-Group und die Verhandlungen der Schweiz über die bilateralen Verträge? </p><p>11. Haben der Bundesrat oder einzelne seiner Mitglieder zwischen dem Austritt aus dem Verwaltungsrat und dem Grounding jemals aktiv auf die Geschäftspolitik der SAir-Group eingewirkt? </p><p>12. Haben die Bundesräte Leuenberger (SP) und Deiss (CVP) tatsächlich den damaligen VR-Präsidenten der Swissair, Eric Honegger (FDP), angewiesen, der faktisch bankrotten belgischen Airline Sabena 150 Millionen Euro zu überweisen in der Absicht, damit den Abschluss der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zu unterstützen? Welche Haftungsfragen ergeben sich für den Bund? Hätte eine Nichtzahlung der 150 Millionen Euro an die Sabena ein Grounding abwenden können? </p><p>13. Hatten allfällige Instruktionen der Regierung oder von Vertretern aus der Verwaltung einen direkten Zusammenhang mit der späteren Gewährung eines Darlehens von rund 2,1 Milliarden Franken? </p><p>14. Die Swisscom hat 100 Millionen Franken in die Swiss investiert, nachdem diese Finanzhilfe durch die Swisscom-Verantwortlichen mit dem Hauptaktionär (Bund) abgesprochen wurde. Weder der Leistungsauftrag noch die Statuten der Swisscom liessen ein solches Engagement zu. Warum hat der Bundesrat zu diesem Engagement die Zustimmung gegeben? Wie erklärt er den Schaden gegenüber den Publikumsaktionären der Swisscom? </p><p>15. Trifft es zu, dass die Stiftung, welche das Schweizerische Institut in Rom finanziert, durch eine einseitige Anlagenpolitik mit Schwergewicht Swissair-Aktien viel Geld verloren hat? Wer ist dafür verantwortlich?</p>1Titel des GeschäftesSwissair-Debakel. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der politischen Verantwortung