200704222024-04-10T18:34:52Z12;sexuelle Diskriminierung;Behinderte/r;Rassendiskriminierung;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung;religiöse Diskriminierung;ethnische Diskriminierung;Stellung der Frau;sexuelle Minderheit;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K05020303Gleichbehandlung1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L05K0503010102Gesetz1L04K05020408sexuelle Diskriminierung2L03K010104Stellung der Frau2L04K05020401Rassendiskriminierung2L04K05020404ethnische Diskriminierung2L04K05020407religiöse Diskriminierung2L04K01040201Behinderte/r2L05K0502040802sexuelle Minderheit23NormalNR1NationalratN2009-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12007-03-23T00:00:00Z4811IV2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2294f94Goll ChristineGollcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor38307.422229Erledigt006Begründung<p>Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Verbot der Diskriminierung gehören zu den grundlegenden Verfassungsgrundsätzen. Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist in der Schweiz aber bis heute unterentwickelt. Vielversprechende Ansätze gibt es im Gleichstellungsgesetz bezüglich der Geschlechter und bei der Gleichstellung Behinderter. In anderen Bereichen fehlen rechtliche Regelungen fast vollständig. Es drängt sich auf, den Schutz gegen Diskriminierungen zu verbessern. Dafür soll auch in der Schweiz ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Angriff genommen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sei ein Gleichbehandlungsgesetz zu erlassen. Dieses soll mit den dafür geeigneten rechtlichen Instrumenten die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, wegen der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen.</p>1Titel des GeschäftesAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz