200704342024-04-10T16:58:15Z66;Elektroheizung;Energieprogramm;Wärmepumpe;Lenkungsabgabe;EnergieeinsparungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K17010110Energieprogramm1L05K0705060203Elektroheizung1L04K17050401Wärmepumpe1L04K17010107Energieeinsparung1L04K06010403Lenkungsabgabe15AdmNR1NationalratN2007-11-29T00:00:00ZZurückgezogen170UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12007-03-23T00:00:00Z4801V2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor37607.434229Erledigt006Begründung<p>Alle Konsumenten können nur davon profitieren, wenn die Stromfresser rasch ersetzt werden - und die Umwelt auch.</p><p>1. Bei Ersatz von Widerstandsheizungen durch Wärmepumpen können etwa 2,2 Milliarden Kilowattstunden, im Beleuchtungsbereich etwa 3,3 Milliarden Kilowattstunden und bei den Geräten um etwa 2,6 Milliarden Kilowattstunden substituiert werden. Die Substitution durch Energieeffizienz in diesen drei Elektrizitätsbereichen beträgt laut Bundesamt für Energie insgesamt etwa 8 Milliarden Kilowattstunden; dies entspricht der Jahreserzeugung eines grossen AKW. Deshalb sind die "stromfressenden" Geräte möglichst rasch auszuwechseln, was durch Marktanreize zu bewerkstelligen ist.</p><p>2. Durch das Bundesgesetz über die Stromversorgung wird der Strom um 0,6 Rappen pro Kilowattstunde belastet. Die 0,1 Rappen pro Kilowattstunde Belastung vor allem fossiler Energieträger ist für die Konsumenten angesichts der Erdölpreisschwankungen kaum bemerkbar; im Gegenteil, die Konsumenten profitieren erst recht bei Preissteigerungen. </p><p>1995 bezahlte die Schweiz rund 2 Milliarden Franken für Energieimporte. 2005 überwies unser Land fast 10 Milliarden Franken für Erdgas- und Erdölimporte. Mit einer minimalen Belastung der grössten Verursacher von CO2-Emissonen kann das riesige Energiepotenzial wenigstens teilweise substituiert und genutzt werden. Alle Konsumenten können nur davon profitieren, weil ihre stromfressenden Geräte, Wärmepumpen und Beleuchtungskörper künftig etwa 8 Terawattstunden weniger Energie benötigen, die Ressourcen schonen - und im Endausbau sparen sie dabei jährlich rund 200 Millionen Franken an Stromkosten. Dazu werden Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, und die Arbeitslosenkasse wird entlastet. </p><p>Des Weiteren wird für die Wirkungsweise der Förderabgabe - und was ihre Verfassungsgrundlage anbelangt - auf die Botschaft des Bundesrats vom 28. Mai 2003 verwiesen; im heute eingereichten Antrag wird lediglich der Abgabesatz von 0,04 auf 0,1 Rappen pro Kilowattstunde angepasst.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Änderung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG):</p><p>1. Art. 8 Serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte</p><p>....</p><p>Abs. 7</p><p>Der Bund fördert im Rahmen von Energie Schweiz rasch insbesondere den Ersatz elektrischer Widerstandsheizungen durch Wärmepumpen, alter Geräte und Beleuchtungskörper durch energieeffizientere Anlagen und Beleuchtungskörper usw., die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. </p><p>2. Art. 29 Änderung bisherigen Rechtes </p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Bis zur landesweiten Einführung und Umsetzung der Energieeffizienzsteigerung im Bereich Anlagen, Beleuchtungskörper und Geräte erhebt der Bund auf dem Energieinhalt der fossilen Energieträger eine zweckgebundene Abgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde zur Förderung der Massnahmen gemäss Artikel 8 Absatz 7 EnG. </p><p>Abs. 3</p><p>Finanzhilfen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass den Anliegen des Landschafts- und Ortsbildschutzes Rechnung getragen wird und die Vorschriften über den Umweltschutz eingehalten werden. Für Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf den Einsatz von nicht erneuerbaren Energieträgern angewiesen sind, kann der Bundesrat besondere Regelungen mit Ausnahmen vorsehen. In Härtefällen können auch für andere energieintensive Unternehmen Erleichterungen vorgesehen werden.</p>1Titel des GeschäftesEnergieeffizienz statt Grosskraftwerke