200704372024-04-10T13:51:09Z2841;Regierung;Kompetenzregelung;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Aufhebung einer BestimmungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-06-14T00:00:00Z474717L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L03K080704Kompetenzregelung1L04K08060203Regierung2L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung25AdmNR1NationalratN2008-09-15T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-06-14T00:00:00Z2007-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor28107.437229Erledigt006Begründung<p>Artikel 33 Absatz 5 KVG ermöglicht dem Bundesrat, die Entscheidungen über den Leistungskatalog der Grundversicherung an das zuständige Departement oder an ein Bundesamt zu delegieren. Die Lehre weist jedoch darauf hin, dass wichtige Entscheide nicht von einem einzigen Departementsvorsteher, sondern wegen allfälliger Demokratie- und Legitimationsdefizite vom Gesamtbundesrat zu fällen sind. </p><p>Die Frage, welche Leistungen in die Grundversicherung aufgenommen werden, ist als wichtig einzustufen. Wichtige Entscheide, von denen alle Personen in der Schweiz betroffen sind, sollten vom Gesamtbundesrat gefällt werden. Die demokratische Legitimation ist höher, wenn der Entscheid vom Gesamtbundesrat gefällt und alle Regierungsparteien daran beteiligt sind. Alle Personen in der Schweiz sind vom Entscheid betroffen: Die Grundversicherung ist obligatorisch und die Wahlfreiheit sinkt, wenn Heilmethoden oder andere Leistungen ausgeschlossen werden. Andererseits beeinflusst der Entscheid auch die Höhe der Kosten der Grundversicherung, die sich auf über 20 Milliarden Franken pro Jahr belaufen. Gemäss den Bestimmungen des NFA beteiligt sich auch der Bund mit der Prämienverbilligung indirekt an den Kosten der Grundversicherung. Darum ist der Leistungskatalog der Grundversicherung auch für den Bund von grosser finanzieller Tragweite.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 33 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes ist ersatzlos zu streichen, sodass der Gesamtbundesrat und nicht das zuständige Departement zu entscheiden hat, welche Leistungen von der Grundversicherung vergütet werden.</p>1Titel des GeschäftesGesamtbundesrat entscheidet über den Leistungsumfang der Grundversicherung