Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 2. Februar 1994 über die Änderung des Arbeitsgesetzes die Hindernisse dargelegt, die einer Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 171 über Nachtarbeit entgegenstehen. Er hielt gleichzeitig aber auch fest: \"Die Frage der Ratifikation selbst bleibt jedoch eine politische Frage. Sofern der politische Wille vorhanden ist, lassen sich auch die rechtstechnischen Probleme lösen.\"<\/p>
In der Zwischenzeit wurde eine ganze Reihe von Erlassen für Berufsgruppen geändert oder ergänzt, die besonders von Nachtarbeit betroffen sind, namentlich im Bereich des Verkehrs, aber auch in den öffentlichen Verwaltungen. Das Landesrecht erfüllt damit immer mehr Anforderungen des IAO-Übereinkommens Nr. 171, aber noch nicht alle. Für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, namentlich für jene, die ausdrücklich vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen sind, gelten grundlegende Rechte, die im Übereinkommen verankert sind, nach wie vor nicht. Dazu gehören das Recht, bei Untauglichkeit für Nachtarbeit zu einer Tätigkeit mit Tagesarbeit versetzt zu werden, einen Ausgleich in Form von Arbeitszeit oder Entgelt zu erhalten oder sich regelmässig einer unentgeltlichen Prüfung des Gesundheitszustands zu unterziehen, oder das Recht auf einen besonderen Mutterschutz sowie die Nichtdiskriminierung der Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer gegenüber Personen, die am Tag arbeiten.<\/p>
Zudem ist es jetzt, da die Schweiz das Jugendschutzalter für Nachtarbeit gesenkt hat, besonders wichtig, dass diese spezielle Form der Arbeit namentlich im Hinblick auf den Gesundheitsschutz gesetzlich strenger geregelt wird.<\/p>
Mit einer Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz könnten die noch bestehenden Lücken einfach geschlossen werden, insbesondere auch weil die gesetzlichen Anpassungen problemlos wären, was ja auch der Bundesrat in der oben erwähnten Botschaft bestätigt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Mit einem Bundesbeschluss ermächtigt die Bundesversammlung den Bundesrat, das Übereinkommen Nr. 171 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Nachtarbeit (1990) zu ratifizieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachtarbeit. Strengere gesetzliche Regelung"}],"title":"Nachtarbeit. Strengere gesetzliche Regelung"}