200704502024-04-10T13:04:05Z32;Bewilligung;Kanton;Stipendium;Eltern;Student/in;ExistenzminimumPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L04K13010208Stipendium1L05K0806010102Bewilligung1L05K1301020101Student/in1L04K01040204Existenzminimum2L04K01030301Eltern2L06K080701020108Kanton23NormalWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12007-11-02T00:00:00ZSistiert05AdmNR1NationalratN2009-10-15T00:00:00ZZurückgezogen170WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12007-06-22T00:00:00Z2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-10-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25607.450229Erledigt006Begründung<p>Die Chancen beim Zugang zu Bildung sind in der Schweiz enorm ungleich verteilt; so entscheiden die sozialen Verhältnisse, in denen man aufwächst, massgeblich mit über die erzielten Bildungserfolge. </p><p>Zwei Beispiele dazu: Gemäss Pisa-Studie hängt die Lesekompetenz nirgends so stark vom Elternhaus ab wie in der Schweiz. Ausserdem ist bei uns die Chance, nach dem Gymnasium an eine Hochschule zu wechseln, 13-mal grösser für Kinder von Akademikerinnen und Akademikern als für Kinder, deren Eltern selber keine nachobligatorische Ausbildung geniessen konnten. Ein Missstand, für den die Schweiz auch von internationalen Organisationen wie der OECD regelmässig kritisiert wird. </p><p>Die Stipendien werden ausserdem von Kanton zu Kanton ganz unterschiedlich angesetzt - auch das belastet die Chancen- sowie Rechtsgleichheit. </p><p>Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) hätte eine geeignete Basis geschaffen, um diesen Missstand anzugehen. Weil aber ein Teil des Parlamentes die NFA für die falsche Plattform erachtete, wurde eine Verbesserung im Stipendienbereich knapp verpasst. </p><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative soll das Anliegen, welches vom Ansatz her durchaus der Stossrichtung der EDK entspricht, vom Parlament erneut aufgenommen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche die Kantone bei der Stipendienbewilligung zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichten. </p><p>Die Minimalstandards haben folgenden Überlegungen und Bedingungen zu entsprechen: </p><p>1. Die Summe der Stipendien und jenes Beitrags, welcher den Eltern zuzumuten ist, deckt mindestens 70 Prozent der Grundbedürfnisse des oder der Studierenden ab. </p><p>Verschiedene Studien und Erhebungen kommen zum Schluss, dass - unter der Berücksichtigung des aktuellen Preisniveaus und der heute gültigen Studiengebühren - sich die Grundbedürfnisse auf folgende jährliche Ansätze belaufen (inklusive Krankenkasse, Studiengebühren usw.): 15 000 Franken für bei den Eltern wohnhafte Studierende; 22 000 Franken für eigenständig wohnhafte Studierende. </p><p>2. Die Massstäbe, nach welchen sich die Kantone bei der Berechnung der zumutbaren Elternbeiträge richten, haben einem schweizweit einheitlichen Mindeststandard zu entsprechen. Dieser Mindeststandard darf nicht zu einer Benachteiligung des unteren Mittelstands führen. </p><p>3. Bei der Berechnung der Grundbedürfnisse der Studierenden ist darauf zu achten, dass Wahlfreiheit besteht betreffend die Frage, an welcher Hochschule in der Schweiz (respektive - während eines Austauschjahres - wo in Europa) studiert wird. </p><p>4. Für Spezial- und Härtefälle sind Massnahmen seitens der Kantone vorzusehen. </p><p>5. Für jene Kantone, die nach der materiellen Stipendienharmonisierung ihre Stipendienbeiträge erhöhen, ist in der Übergangszeit eine Unterstützung seitens des Bundes zu reservieren.</p>1Titel des GeschäftesMindeststandards bei der Stipendienbewilligung und Stipendienfinanzierung