200704512024-04-10T18:54:38Z28;IV-Rente;Invalidenversicherung;erwachsener Mensch;angeborene Krankheit;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L06K010401030201angeborene Krankheit1L05K0104010303IV-Rente1L05K0107010202erwachsener Mensch1L04K01040103Invalidenversicherung1L05K0503010102Gesetz23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-11-09T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12008-02-19T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2010-09-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-06-22T00:00:00ZNR1NationalratN2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèsefrNR1NationalratN2538m516Triponez PierreTriponezde4812IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12007-06-22T00:00:00ZIV2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120093977N09.39772648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor46107.451229Erledigt006Begründung<p>Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) regelt den Anspruch von Personen auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Das Gesetz setzt eine starre Altersgrenze fest, nämlich das vollendete 20. Altersjahr. Nach diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch mehr auf medizinische Massnahmen. Wenn die betreffende Krankheit fortdauert oder sich gar verschlimmert und der Bedarf an Behandlung und Pflege folglich keineswegs abnimmt (oft ganz im Gegenteil), kann sich der abrupte Wechsel von der IV zu einer anderen Sozialversicherung als problematisch erweisen.</p><p>So kann zum Beispiel der Wechsel von der IV zur Krankenversicherung (KVG, Grundversicherung) zu grundlegenden Veränderungen im Verhältnis zwischen der Sozialversicherung und der pflegebedürftigen Person führen. Erwähnt seien nur die folgenden Probleme, unter denen die Betroffenen häufig zu leiden haben:</p><p>- Schwierige Koordination zwischen den Sozialversicherungen, wenn die Leistungen gemäss IVG enden, namentlich was die erworbenen Rechte betrifft (Gefahr des Verlusts von Leistungen).</p><p>- Zusätzliche finanzielle Belastungen wegen der Franchise und des Selbstbehalts gemäss KVG oder der Nichtübernahme der bisher von der IV getragenen Kosten (Spezialfahrzeug, Fahrtkosten, spezielle Ernährung bei gewissen Geburtsgebrechen).</p><p>- Überprüfung und Infragestellung gewisser Behandlungen (z. B. Physiotherapie) oder gewisser Medikamente; damit stellt sich sehr deutlich die heikle Frage der Einschränkung von Behandlung und Pflege.</p><p>- Unterbrüche bei Behandlungen, ja administrative Komplikationen oder endlose Streitigkeiten über die Anerkennung gemäss KVG von Behandlungen, die die IV seit langer Zeit anerkannt und übernommen hatte.</p><p>Im Übrigen hat sich das allgemeine Umfeld verändert, seit die Altersgrenze von 20 Jahren für die IV festgesetzt wurde. Die Entwicklungen, die die Erhöhung oder die Abschaffung dieser willkürlich festgesetzten Altersgrenze rechtfertigen, sind daher zwingend zu berücksichtigen:</p><p>- Die medizinischen Fachkenntnisse und die ärztliche Behandlung von Personen haben sich seit der Einführung dieser Regelung erheblich gewandelt und weiterentwickelt.</p><p>- Die Lebenserwartung verschiedener Kategorien von Leistungsbezügerinnen und -bezügern ist stark gestiegen und beträgt mehr als 20 Jahre. Deshalb muss diese Altersgrenze in einer evolutiven Dynamik überdacht werden, indem man sie entweder abschafft oder sie flexibel und anpassungsfähig handhabt.</p><p>Geburtsgebrechen hören sehr oft nicht mit der Vollendung des 20. Altersjahrs auf. Ein enormer finanzieller, menschlicher, personeller und institutioneller Einsatz ist erforderlich, damit die betroffenen Personen ihre Lebensqualität aufrechterhalten können. Es muss deshalb vermieden werden, dass eine willkürliche und unangemessene administrative Grenzsetzung die medizinische Betreuung einer Person erschwert, ihre Lebensqualität beeinträchtigt, ja ihre finanzielle Lage und/oder diejenige ihrer Familie gefährdet.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung von Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Anspruch bei Geburtsgebrechen) soll die Altersgrenze, bis zu der die Versicherten Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen haben, nämlich das vollendete 20. Altersjahr, erhöht oder aufgehoben werden.</p>1Titel des GeschäftesInvalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen für Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr