Die Veränderungen unserer Lebensweise, der Arbeit, der Produktion und der sozialen Probleme verlangen eine dauernde Anpassung des Systems der sozialen Sicherheit. So engmaschig und qualitativ hochstehend unser System auch ist, so komplex und immer schwieriger zu verstehen und zu handhaben ist es auch. Einerseits führt seine Ausdehnung zu kontroversen Reaktionen; andererseits sind Lösungen zu finden für neue Bedürfnisse und für die Probleme der Koordination.<\/p>
Eine wesentliche Aufgabe bei der Modernisierung des Sozialstaates Schweiz ist also die strukturelle Neugestaltung des Systems der sozialen Sicherheit. Um der zunehmenden Komplexität des ganzen Systems dynamisch und innovativ begegnen zu können, müssen der Aufbau und die Ordnung der verschiedenen Sozialzweige einer Überprüfung unterzogen werden. Die vielfältigen verschiedenen Zuständigkeiten und Ordnungen im sozialen Bereich, die Unterschiede in der Durchführung, die mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Gesamtsicht, einer Gesamtsteuerung sowie von einheitlichen Entscheidungsabläufen machen eine Neubeurteilung des gesamten Aufbaus und der Koordination nötig. Die Spezialgesetze der Sozialversicherungen wurden mit einem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes ergänzt. Damit die Beziehungen zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen sowie zwischen diesen und den kantonalen Ordnungen funktionieren, werden spezifische Koordinationsstrukturen geschaffen. Je länger je mehr lässt man notgedrungenerweise die Gerichte darüber entscheiden, ob eine Leistung durch Krankheit oder durch Unfall bedingt ist. Für eine bessere Integration wird in Pilotprojekten auf die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung und die Sozialhilfe zurückgegriffen. In der einen Kommission erhöht man das Rentenalter und beschränkt die Möglichkeit, eine IV-Rente zu erhalten, in der andern löst man das Problem der älteren arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit entgegengesetzten Massnahmen. Wegen der politische Trennung (zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen und innerhalb der einzelnen Ebenen), aber auch wegen der administrativen Separierung sowie dem getrennten Vollzug kommt die Wirksamkeit des Systems an ihre Grenzen.<\/p>
Das schweizerische System der sozialen Sicherheit ist träge geworden und kann kaum noch bewegt werden. Es ist an der Zeit, die Trennwände niederzureissen und die Schlösser zu knacken, die Lücken zu schliessen und die Organisation zu vereinfachen, eine Gesamtschau zu ermöglichen und die Leistungen aufeinander abzustimmen. Möglich gemacht werden könnte dies durch die erwähnte Neubündelung und Zusammenfassung der bestehenden Gesetze in vier Hauptbereiche oder Zweige der sozialen Sicherheit.<\/p>
Eine solche Neuordnung hätte im Übrigen den Vorteil, dass eine Ungleichbehandlung der Versicherten verhindert würde. Die Versicherten erhalten nämlich beim gleichen sozialen Problem (zum Beispiel bei einem gesundheitlichen Problem oder beim Verlust der Arbeit) unterschiedliche Betreuung und ungleiche Leistungen. Je nach dem, ob ein Spitalaufenthalt über die Unfall-, die Kranken- oder die Invalidenversicherung läuft, unterscheiden sich die Behandlungskosten, der Selbstkostenanteil der oder des Versicherten und die Entschädigung für den Erwerbsausfall. Dies ist ungerecht. Ein Erwerbsausfall wegen Arbeitslosigkeit verringert das Einkommen um 10 bis 20 Prozent; ist der gleiche Erwerbsausfall invaliditätsbedingt, so löst dies eine Rente und damit einen viel höheren Einkommensverlust aus. Es gibt zahlreiche solcher Beispiele und Verzerrungen. Mit einer blossen Aufzählung kann aber das Problem dieser ungleichen und ungerechten Behandlung nicht gelöst werden. Deshalb ist es eine Hauptaufgabe unserer Behörden, das System der sozialen Sicherheit neu zu konzipieren.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es ist eine Revision der verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit in Angriff zu nehmen, mit der das Konzept und die Organisation dieses Systems grundlegend überprüft werden.<\/p>
Mit einer solchen Revision könnten zahlreiche bestehende gesetzliche Grundlagen der vier Hauptbereiche oder Zweige der sozialen Sicherheit neu gebündelt und zusammengefasst werden:<\/p>
- \"Alter\": Ersatzleistungen gemäss den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;<\/p>
- \"Gesundheit und Pflege\": Bestimmungen gemäss den Bundesgesetzen über die Krankenversicherung, über die Unfallversicherung und über die Invalidenversicherung;<\/p>
- \"Erwerbsausfall, Umschulung, Eingliederung\": Massnahmen zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Mutterschaftsversicherung, Erwerbsersatzordnung und privaten Krankenversicherungen; mit diesem letztgenannten Element würde eine grundlegende (und in den Industrieländern einzigartige) Lücke der schweizerischen sozialen Sicherheit geschlossen;<\/p>
- \"Familie\": Familienergänzungsleistungen und Kampf gegen die Armut (Projekt des Bundes betreffend Ergänzungsleistungen für Familien), kantonale Massnahmen bezüglich Inkasso und Bevorschussung von Alimenten, Unterstützung von Strukturen für familienergänzende Kinderbetreuung.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Reform des Sozialversicherungssystems"}],"title":"Reform des Sozialversicherungssystems"}