200704562024-04-10T17:00:22Z04;junger Mensch;aktives Wahlrecht;Stimm- und Wahlrecht des Einzelnen;politische Mitbestimmung;Stimm- und WahlrechtsalterPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L06K050201010103Stimm- und Wahlrechtsalter1L06K050201010101aktives Wahlrecht1L05K0107010204junger Mensch1L04K08020329politische Mitbestimmung1L05K0502010101Stimm- und Wahlrecht des Einzelnen23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12007-11-30T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-01-22T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2008-09-24T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12007-06-22T00:00:00Z4804IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12007-06-22T00:00:00ZIV2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22907.456229Erledigt006Begründung<p>Jugendliche müssen mit 16 Jahren wichtige Entscheide fällen, bei denen es wichtig ist, die eigenen Interessen, aber auch diejenigen anderer klar zu erkennen. Jugendliche tragen mit 16 die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung, sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und sind politisch reif. Das Stimmrechtsalter 16 stärkt die Demokratie und trägt den demografischen Verschiebungen Rechnung. </p><p>Viele Junge geben an, ein geringes oder gar kein Interesse an der Politik zu haben. Das muss als Aufforderung an die Politik gesehen werden, alles daran zu setzen, das politische Interesse zu erhöhen. Dazu gehört, dass den Jugendlichen aufgezeigt wird, wie ihr Lebensalltag von politischen Entscheiden geprägt ist und wie sie heute und morgen davon betroffen sind. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16, gekoppelt mit einer guten politischen Bildung, ist eine geeignete Massnahme, denn das Interesse junger Menschen wächst mit den Möglichkeiten, politische und gesellschaftliche Entwicklungen direkt beeinflussen zu können. </p><p>Mit dem aktiven Stimmrechtsalter 16 würde die Lücke zwischen der Theorie in der Volksschule und der Praxis im politischen Alltag geschlossen. Es schliesst besser als heute an den schulischen Unterricht zur politischen Bildung an, welcher dadurch zusätzlich Auftrieb und Berechtigung erhält. Dies wird sich wiederum positiv auf die politische Bildung der Jugendlichen auswirken. </p><p>Unsere Rechtsordnung kennt verschiedene Altersgrenzen: Ab 16 können Junge zum Beispiel selbstständig über Glauben und Kirchenzugehörigkeit entscheiden (Religiöses Bekenntnis, Art. 303 Abs. 3 ZGB). Die Evangelisch-reformierte Landeskirche kennt das aktive Stimmrecht 16. Weitere Beispiele für die Altersgrenze 16 sind die sexuelle Volljährigkeit oder die Erlaubnis, gegorene alkoholische Getränke zu kaufen. </p><p>Glarus hat an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2007 die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 beschlossen; im Kanton Bern überwies das Kantonsparlament am 5. Juni 2007 eine entsprechende Motion. In verschiedenen anderen Kantonen stehen Diskussionen um die Senkung des Stimmrechtsalters demnächst an. In Deutschland gilt in einzelnen Bundesländern das aktive Stimmrecht 16, und in Österreich, wo gewisse Bundesländer das kommunale Stimmrecht 16 kennen, schlägt die Regierung in der jüngsten Wahlrechtsreform ein landesweites Stimmrechtsalter 16 vor. Der Zeitpunkt, um die Diskussion über das Stimmrechtsalter auch auf schweizerischer Bundesebene neu zu lancieren, ist also ideal.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung soll in Artikel 136 Absatz 1 sowie in Artikel 143 dahingehend modifiziert werden, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter für Schweizerinnen und Schweizer auf 16 Jahre festgelegt wird. Das passive Wahlrecht soll weiterhin bei 18 Jahren liegen.</p>1Titel des GeschäftesStimmrechtsalter 16