200704632026-02-10T20:45:01Z421;Regierungsmitglied;parlamentarisches Verfahren;Beratungsweise;Gesetz;JahresberichtPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2007-06-29T00:00:00Z474718L06K080301030101Beratungsweise1L04K02021701Jahresbericht1L05K0806020301Regierungsmitglied1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L05K0503010102Gesetz23NormalGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12006-08-25T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12007-06-29T00:00:00ZZustimmung30GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12007-06-29T00:00:00ZNR1NationalratN2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeillonfr48064804IVGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12007-06-29T00:00:00ZSR2StänderatS2459m409Hess HansHess Hansde4805IV2007-10-19T00:00:00false1095BBl 2008 10951BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/1095.pdf20086Bericht2007-12-21T00:00:00false1105BBl 2008 11051BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/1105.pdf20082Stellungnahme des Bundesrates2007-06-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2008-09-25T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-12-19T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2008-09-25T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2008-10-03T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12007-06-29T00:00:00ZGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12007-06-29T00:00:00Z2006-08-25T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2008-10-14T00:00:00false8241BBl 2008 82411BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/8241.pdf20082009-01-22T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2009-02-17T00:00:00false697AS 2009 6972Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/697.pdf20095Amtliche Sammlung2007-06-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2008-09-25T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-10-03T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Geschäftsbericht des Bundesrates)3NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2008-12-09T00:00:00ZBeschluss (zweite Lesung) nach Entwurf der Kommission und gemäss erster Lesung.03NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZDas Geschäftsreglement des Nationalrates wird in der Schlussabstimmung angenommen.03NormalNR1NationalratN2009-01-13T00:00:00ZDieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.02GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12007-06-29T00:00:00ZGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12007-06-29T00:00:00Z2006-08-25T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2009-02-17T00:00:00false699AS 2009 6992Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/699.pdf20095Amtliche Sammlung2007-06-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2008-09-25T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-12-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageGeschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Geschäftsbericht des Bundesrates)deNR1NationalratN1GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1author20307.463229Erledigt006Begründung<p>Gemäss dem Parlamentsgesetz vertritt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident den Geschäftsbericht des Bundesrates in den Räten (Art. 145 Abs. 1 ParlG). Die Erfahrung von mehr als einer Legislaturperiode hat gezeigt, dass der Nationalrat mit dieser Regelung seine Oberaufsicht über die Geschäfte des Bundesrates nicht in einem zufriedenstellenden Masse ausüben kann. </p><p>Die Nationalratsdebatte über den Geschäftsbericht bleibt an der Oberfläche und folgt einem festen Zeremoniell. Präzisere Fragen zu Entwicklungen in den einzelnen Departementen kann der Bundespräsident, der den Geschäftsbericht über das Amtsjahr seines Vorgängers vertritt, nicht beantworten. Zudem werden die einzelnen Regierungsmitglieder für die Führung ihrer Departemente vor den Räten nicht zur Verantwortung gezogen. </p><p>Im Februar 2006 fragten die Geschäftsprüfungskommissionen den Bundesrat an, ob er freiwillig ohne eine Gesetzesänderung bereit wäre, an der Debatte des Geschäftsberichtes in den Räten teilzunehmen. In seiner Antwort verwies der Bundesrat darauf, dass er sich per Gesetz in den Räten durch das präsidierende Bundesratsmitglied vertreten lassen könne und dieses Recht auch weiterhin in Anspruch zu nehmen gedenke. </p><p>Das Parlamentsgesetz ist deshalb dahingehend zu ändern, dass der Nationalrat in der kommenden Legislatur seinem Verfassungsauftrag der Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung (Art. 169 Abs. 1 BV) nachkommen kann, indem alle Bundesrätinnen und Bundesräte nacheinander an der Debatte im Nationalrat teilnehmen und sich somit für ihre Arbeit als Departementsvorsteher vor dem Parlament verantworten. Damit erhält das Geschäft wiederum den Stellenwert, der ihm zusteht. </p><p>Der Fokus auf die politische und strategische Geschäftsführung durch den Gesamtbundesrat nach dem Kollegialitätsprinzip bleibt erhalten, da alle Bundesratsmitglieder nacheinander am gleichen Tag befragt werden. Dies im Unterschied zum bis 1999 bestehenden System, als das Geschäft mit den einzelnen Bundesräten an verschiedenen Tagen beraten worden war.</p><p>Die Gesetzesänderung wird den Eigenheiten der beiden Räte Rechnung tragen, indem unterschiedliche Regelungen des Geschäftes für die beiden Kammern zugelassen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein:</p><p>Artikel 145 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes ist dahingehend zu ändern, dass nachstehende Punkte gewährleistet werden:</p><p>1. Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat sind alle Bundesratsmitglieder nacheinander anwesend. </p><p>2. Die Gesetzesänderung lässt eine unterschiedliche Behandlung des Geschäftes in den beiden Räten zu.</p>1Titel des GeschäftesAnwesenheit der Mitglieder des Bundesrates bei der Behandlung des Geschäftsberichtes im Nationalrat