Der Bundesrat hat im Juli 2007 die E-Health-Strategie für die Jahre 2007 bis 2015 genehmigt. Hauptziel ist die Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Mit der Umsetzung der E-Health-Strategie und insbesondere mit dem elektronischen Patientendossier sollen nicht nur die administrative Effizienz erhöht und Kosten eingespart werden, sondern auch die medizinische Ergebnis- und Prozessqualität sowie das Wissensmanagement verbessert werden. <\/p>
Als sinnvoller nächster Schritt auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier soll nun jeder versicherten Person eine digitale Identität zugewiesen werden, die dem sicheren Zugang zu den entsprechenden E-Health-Systemen dient. Die digitale Identität ist die Grundvoraussetzung für eine sichere und eindeutige Abwicklung von Transaktionen zwischen Versicherten und Leistungserbringern. <\/p>
Weiter sollen finanzielle Anreize für die Anwendung von E-Health-relevanten Leistungen durch Patienten und Leistungserbringer im Rahmen des KVG im Sinne eines Innovationsbonus ermöglicht werden. Damit kann der Umsetzung der E-Health-Strategie zusätzliche Unterstützung gegeben werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist Artikel 42a wie folgt zu ändern:<\/p>
1. Jede versicherte Person erhält für die Dauer ihrer Unterstellung unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung eine digitale Identität. <\/p>
2. Diese digitale Identität kann als Benutzeridentifikation für die Rechnungsstellung der Leistungen nach diesem Gesetz sowie für die medizinischen Zwecke verwendet werden. Sie dient dem Zugang zu den entsprechenden E-Health-Systemen. Die Systeme halten den Zugriff auf Daten fest und melden der betroffenen Person Unregelmässigkeiten. <\/p>
3. Der Bundesrat regelt nach Anhörung der interessierten Kreise die anzuwendenden technischen Standards.<\/p>
4. Die Gesundheitsdaten sowie weitere persönliche Daten können im E-Health-System abgelegt werden. Die E-Health-Nutzung wird über Anreizsysteme für alle Beteiligten gefördert.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Digitale Identität statt Versichertenkarte"}],"title":"Digitale Identität statt Versichertenkarte"}