200704722024-04-10T13:22:05Z2841;Datenverarbeitung in der Medizin;Gesundheitspass;Patient/inPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00Z474718L04K01050508Gesundheitspass1L05K1203010104Datenverarbeitung in der Medizin1L04K01050517Patient/in23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12008-06-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-01-27T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2013.03NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2015.03NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZAbschreibung150SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12007-10-04T00:00:00ZVSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-10-04T00:00:00ZNR1NationalratN2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellefr4817NR1NationalratN2750m4042Frehner SebastianFrehnerdeNR1NationalratN2664m3828Cassis IgnazioCassisfr49174907VEDI4Departement des Innerntrue2007-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-01-29T00:00:001Folge gegeben2015-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor37107.472229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat im Juli 2007 die E-Health-Strategie für die Jahre 2007 bis 2015 genehmigt. Hauptziel ist die Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Mit der Umsetzung der E-Health-Strategie und insbesondere mit dem elektronischen Patientendossier sollen nicht nur die administrative Effizienz erhöht und Kosten eingespart werden, sondern auch die medizinische Ergebnis- und Prozessqualität sowie das Wissensmanagement verbessert werden. </p><p>Als sinnvoller nächster Schritt auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier soll nun jeder versicherten Person eine digitale Identität zugewiesen werden, die dem sicheren Zugang zu den entsprechenden E-Health-Systemen dient. Die digitale Identität ist die Grundvoraussetzung für eine sichere und eindeutige Abwicklung von Transaktionen zwischen Versicherten und Leistungserbringern. </p><p>Weiter sollen finanzielle Anreize für die Anwendung von E-Health-relevanten Leistungen durch Patienten und Leistungserbringer im Rahmen des KVG im Sinne eines Innovationsbonus ermöglicht werden. Damit kann der Umsetzung der E-Health-Strategie zusätzliche Unterstützung gegeben werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist Artikel 42a wie folgt zu ändern:</p><p>1. Jede versicherte Person erhält für die Dauer ihrer Unterstellung unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung eine digitale Identität. </p><p>2. Diese digitale Identität kann als Benutzeridentifikation für die Rechnungsstellung der Leistungen nach diesem Gesetz sowie für die medizinischen Zwecke verwendet werden. Sie dient dem Zugang zu den entsprechenden E-Health-Systemen. Die Systeme halten den Zugriff auf Daten fest und melden der betroffenen Person Unregelmässigkeiten. </p><p>3. Der Bundesrat regelt nach Anhörung der interessierten Kreise die anzuwendenden technischen Standards.</p><p>4. Die Gesundheitsdaten sowie weitere persönliche Daten können im E-Health-System abgelegt werden. Die E-Health-Nutzung wird über Anreizsysteme für alle Beteiligten gefördert.</p>1Titel des GeschäftesDigitale Identität statt Versichertenkarte