200704732024-04-10T17:44:19Z28;freie Schlagwörter: Mankofall;Unterhaltspflicht;Gleichstellung von Mann und Frau;geschiedene Person;Ehescheidung;ExistenzminimumPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00Z474718L04K01040204Existenzminimum1L04K01030501geschiedene Person1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L04K01030108Unterhaltspflicht1L05K0103010303Ehescheidung23NormalNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12007-10-04T00:00:00Z4809IV2007-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor43107.473229Erledigt006Begründung<p>Bei Trennung und Scheidung reicht häufig das Familieneinkommen nicht für die Deckung der Bedürfnisse zweier Haushalte (sogenannte Mankofälle). Die Rechtsprechung bürdet dann das gesamte Defizit der Familie einseitig der unterhaltsberechtigten Partei auf. Angesichts der in unserer Gesellschaft gelebten Rollenteilung sind das fast immer die Frauen. So erstaunt es nicht, dass geschiedene Frauen weit überproportional von Armut betroffen sind, nämlich 10,3 Prozent im Vergleich zu 5,3 Prozent der geschiedenen Männer. Die Rechtsprechung in Mankofällen ist somit zweifelsohne verfassungswidrig. Sie verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Artikel 8 Absatz 3 BV. Begründet wird die stossende Ungleichbehandlung damit, dass der Arbeitswille des Unterhaltspflichtigen schwinde, wenn in sein Existenzminimum eingegriffen werde. Überdies entstehe Mehraufwand bei den Fürsorgebehörden, wenn zwei Parteien fürsorgeabhängig werden. Das sind Scheinargumente, da sie jedem unterstützungspflichtigen Vater schlechten Willen unterstellen und überdies Frauen zu Opfer von angeblichem Verwaltungsaufwand werden lassen.</p><p>Fürsorgegelder müssen zurückerstattet werden, wenn die betroffene Person über mehr Mittel verfügt. Somit fällt diese "Familienlast" allein auf die Frau, wenn sie sich wirtschaftlich leicht erholen konnte. Welches soll dann ihre Motivation zur Mehrarbeit sein, falls sie jahrelang Fürsorgegelder rückerstatten muss? Kommt dazu, dass oft ein Manko von lediglich 200 Franken besteht. Dies berechtigt nicht zum Bezug von Fürsorgegeldern und wird einseitig von den Frauen und Kindern getragen (vgl. zum Ganzen: Eidgenössische Kommission für Frauenfragen Nr. 1 2007).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 125 ZGB sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 125 Abs. 2bis</p><p>Fehlen die Mittel, um einen Betrag festzusetzen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist, so ist der Fehlbetrag in angemessener Weise auf beide Ehegatten aufzuteilen.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung in Mankofällen