Bei der Ausarbeitung des PRG ging das Parlament vermutlich davon aus, dass die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr politisches Amt als Nebentätigkeit ausübt.<\/p>
Für einige Ratsmitglieder, vor allem Parlamentarierinnen, ist dieses Amt jedoch die Haupttätigkeit, was das Gesetz bezüglich Sozialversicherungsschutzes nicht immer berücksichtigt. Ich schlage deshalb einige Änderungen des PRG vor, damit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die gleiche soziale Absicherung gewährt wird.<\/p>
Das geltende PRG sieht in Artikel 8 vor, dass die Versicherung gegen Unfälle in der Schweiz \"Sache des Ratsmitglieds\" ist. Das Unfallversicherungsgesetz hält aber in Artikel 1a fest: \"Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer\". Man kann davon ausgehen, dass die Tätigkeit einer Nationalrätin oder eines Nationalrates mit der Tätigkeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers gleichzusetzen ist, dies umso mehr, als diese Tätigkeit unter den in der AHV definierten Status des Arbeitnehmers fällt. Der Unfallversicherungsschutz ist wichtig, da sich der in diesem Versicherungssystem vorgesehene Leistungskatalog von dem der Krankenversicherung unterscheidet.<\/p>
Die Versicherung gegen Erwerbsausfall bei Krankheit sieht vor, dass (in der Schweiz) erkrankte Ratsmitglieder bei Vorweisung eines Arztzeugnisses entschädigt werden. Es wäre sicher sinnvoll, im Krankheitsfall die Regel anzuwenden, die im Obligationenrecht (Art. 324a) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen ist: \"Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.\"<\/p>
Das PRG sieht schliesslich in Artikel 7 einen \"Beitrag an die Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod\" vor. Personen, die ihr Amt im Parlament als Haupttätigkeit ausüben, sind jedoch benachteiligt, da sie zwar die gleiche Entschädigung erhalten wie ihre Amtskolleginnen und -kollegen, aber ihre Freizügigkeitsleistungen nicht zu Swisscanto übertragen können. Das führt zu einem Versicherungsschutz, der unzureichend sein kann, insbesondere für die Risiken Invalidität und Tod. Wären die hauptberuflichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier beispielsweise bei der Publica versichert, könnten sie von den gleichen Leistungen profitieren wie die Bundesangestellten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) soll dahingehend geändert werden, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die neben ihrem politischen Amt keine weitere bezahlte Tätigkeit ausüben, in Bezug auf die Sozialversicherungen gleich behandelt werden wie die übrigen Ratsmitglieder.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Parlamentsressourcengesetz. Gleichbehandlung"}],"title":"Parlamentsressourcengesetz. Gleichbehandlung"}