Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Wir beantragen die Einsetzung einer PUK zur Ermittlung und Klärung folgender Fragestellungen: <\/p>
1. Welche Rolle spielten der Eidgenössische Untersuchungsrichter, die Bundesanwaltschaft sowie das Sekretariat GPK-N nach der Demission von Bundesanwalt Roschacher, insbesondere in Bezug auf die anlässlich der GPK-Pressekonferenz vom 5. September 2007 angesprochenen neuen Dokumente? <\/p>
2. Hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg rechtmässig gehandelt, als es die am 16. März 2007 bei Oskar Holenweger sichergestellten persönlichen Dokumente ohne Wissen Holenwegers an den Untersuchungsrichter weitergab (Rechtsgrundlage)? <\/p>
3. Weshalb wurden bei Oskar Holenweger von den deutschen Behörden Dokumente zuerst sichergestellt und ihm später die Originale wieder ausgehändigt, wenn die originalen Dokumente in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten der Schweiz eine Rolle spielen könnten? <\/p>
4. Weshalb wurden den Schweizer Behörden Kopien überlassen, wenn die Originale im Vorfeld offensichtlich als nicht beschlagnahmewürdig qualifiziert worden waren? <\/p>
5. Hat der Untersuchungsrichter rechtmässig gehandelt, als er Kopien der persönlichen Dokumente von Oskar Holenweger vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg anforderte und in Empfang nahm (Rechtsgrundlage)? <\/p>
6. Welche Rechtsgrundlagen und welche Ermächtigung von deutschen Amtsstellen hatte der Untersuchungsrichter, als er nur die Bundesanwaltschaft über die Existenz und den Inhalt der Dokumente von Oskar Holenweger informierte, ohne gleichzeitig den Verteidiger des Angeschuldigten zu informieren? <\/p>
7. Hat die Bundesanwaltschaft rechtmässig gehandelt, als sie den Präsidenten der GPK-N sowie die Präsidentin der Subkommission EJPD\/BK über die Dokumente von Oskar Holenweger informierte und diese präsentierte? <\/p>
8. Welche Rechtsgrundlagen bzw. Weisungen bestanden für den Informations- und Datenaustausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den Parlamentsdiensten (inkl. inoffizieller E-Mail-Verkehr mit dem Sekretariat GPK-N)? <\/p>
9. Hat die Bundesanwaltschaft bzw. die Präsidentin der Subkommission EJPD\/BK rechtmässig gehandelt, als sie die Dokumente von Oskar Holenweger am 14. August 2007 in Teilen der gesamten Subkommission EJPD\/BK präsentierte (Rechtsgrundlage)? <\/p>
10. Hat die Subkommission EJPD\/BK rechtmässig gehandelt, als sie durch ihre Präsidentin anlässlich der Pressekonferenz vom 5. September 2007 die Medien und damit die gesamte Öffentlichkeit über den Inhalt der Dokumente von Oskar Holenweger informierte? <\/p>
11. Warum wurden die Dokumente Holenwegers, die angeblich den Vorsteher des EJPD belasteten, unter Umgehung des Dienstweges an die Subkommission EJPD\/BK weitergegeben, wurden doch weder der EJPD-Vorsteher - oder bei Begehren seines Ausstandes wegen Involvierung - noch der stellvertretende EJPD-Vorsteher über den Inhalt der Dokumente orientiert? Wurde das Bundesstrafgericht vorgängig orientiert, und wie lautete dessen Entscheid? <\/p>
12. Warum kam es anlässlich der Pressekonferenz der GPK-N vom 5. September 2007 zu aktenwidrigen und vorverurteilenden Aussagen? Hätte dem EJPD-Vorsteher, Oskar Holenweger und den andern angeblich beteiligten Personen nicht zuvor das rechtliche Gehör gewährt werden müssen? Sind in Verletzung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz schützenswerte Personendaten preisgegeben worden? Hat die Präsidentin der Subkommission EJPD\/BK nicht eine Persönlichkeitsverletzung sowie eine Kreditschädigung gegenüber dem EJPD-Vorsteher und Holenweger begangen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsetzung einer PUK zur Abklärung der von der GPK erhobenen Vorwürfe gegen den Justizminister"}],"title":"Einsetzung einer PUK zur Abklärung der von der GPK erhobenen Vorwürfe gegen den Justizminister"}