200704992024-04-10T18:51:42Z52;Verfassungsartikel;Evaluation;Risikoforschung;Bekämpfung der Umweltbelastungen;Verhütung von UmweltbelastungenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00Z484801L04K06010416Verhütung von Umweltbelastungen1L03K060104Bekämpfung der Umweltbelastungen1L05K1602020801Risikoforschung1L04K08020302Evaluation1L05K0503010203Verfassungsartikel23NormalNR1NationalratN2008-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12007-12-21T00:00:00Z4805IV2007-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor42907.499229Erledigt006Begründung<p>Der Vorsorgegrundsatz soll geltend gemacht werden können, um bei einer möglichen Gefährdung der Gesundheit von Mensch, Tier und Flora oder zum Schutz der Umwelt notfallmässig einzugreifen, auch wenn die Gefahr anhand der wissenschaftlichen Daten nicht vollständig beurteilt werden kann.</p><p>Anders als die meisten andern modernen Verfassungen, die in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen diesen wichtigen Grundsatz festhalten, enthält die geltende Bundesverfassung keinerlei Hinweis darauf.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 74 der Bundesverfassung ist mit folgendem Absatz zu ergänzen:</p><p>Wenn ein Schaden, dessen Eintreten nach dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, schwere und irreversible Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte, leitet der Bund in Anwendung des Vorsorgegrundsatzes Verfahren zur Beurteilung der Risiken und angemessene Massnahmen zur Verhinderung des Schadens ein.</p>1Titel des GeschäftesAufnahme des Vorsorgegrundsatzes in die Bundesverfassung