200710912025-06-24T23:10:00Z15;Interessenvertretung;Leistungsauftrag;Wettbewerbsrecht;Wettbewerb;Politikberatung;ausserparlamentarische KommissionA18Anfrage2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-09-25T00:00:00Z474718L03K070301Wettbewerb1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K08020323Politikberatung1L04K08020311Interessenvertretung1L04K07030103Wettbewerbsrecht22007-11-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-09-25T00:00:009Eingereicht2007-11-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.1091229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Schutz des Wettbewerbes ist eine wichtige Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes (KG) erfüllt. Die Anwendung dieses Gesetzes obliegt der Wettbewerbskommission (Weko), einer unabhängigen Bundesbehörde, und ihrem Sekretariat. Die Aufgaben der Weko sind die Aufdeckung, Unterbindung und Sanktionierung von schädlichen Kartellen, die Ahndung missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, aber auch das Eintreten gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch gesetzliche und andere staatliche Regelungen.</p><p>Gemäss Artikel 45 Absatz 2 KG kann die Weko den Behörden Empfehlungen zur Förderung des wirksamen Wettbewerbes unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Die Botschaft zum KG von 1995 hält dabei fest, dass die Weko ihre Empfehlungen nicht nur an den Bundesrat, sondern an jede Behörde - Bundes-, Kantonal- und Kommunalbehörden - richten kann. Es liegt folglich in der Kompetenz und im freien Ermessen der Weko, dem Bundesrat zu wettbewerbspolitisch relevanten Sachverhalten Empfehlungen zu unterbreiten. Im Rahmen und im Sinn ihres gesetzlichen Auftrages hat die Weko im Zusammenhang mit dem Unternehmenszusammenschluss "Emmi/AZM", welcher staatliche Wettbewerbsbeschränkungen auf den betroffenen Märkten im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs zutage förderte, von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Gegenstand dieser Empfehlung an den Bundesrat war, die Möglichkeiten des Zollgesetzes zu nutzen, um Hindernisse, welche dem passiven Veredelungsverkehr und somit dem wirksamen Wettbewerb entgegenstehen, zu beseitigen.</p><p>Die Weko macht im Übrigen von der Möglichkeit, dem Bundesrat (sowie anderen Behörden) Empfehlungen zu unterbreiten, regelmässig Gebrauch; so z. B. im Zusammenhang mit der Zulassung von Parallelimporten oder der Aufgabe des Inlandbeschaffungsprinzips bei der Krankenversicherung.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Weko-Jahresbericht 2006 ist unter Kapitel 2 Buchstabe d, "Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen", zur Übernahme der AZM durch Emmi der folgende Satz zu lesen: "Die Weko verabschiedete deshalb ebenfalls eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat. Darin empfiehlt sie ihm mit Nachdruck, bezüglich der betreffenden Produkte die Öffnung des schweizerischen Marktes gegenüber der EU zu beschleunigen und den passiven Veredelungsverkehr so bald als möglich zu ermöglichen."</p><p>Überschreitet die Weko nicht bei Weitem die Grenzen ihres Aufgabengebietes, wenn sie politische Empfehlungen abgibt, die nichts mit ihrer klaren Rolle als Wettbewerbsaufsicht zu tun haben?</p><p>Was will der Bundesrat tun, um ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesWeko. Wettbewerbsaufsicht oder politische Lobby?