200710972025-06-24T22:47:08Z12;08;Sicherheit;internationales Strafrecht;Zeugenaussage;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Schutz der Grundrechte;StatistikA18Anfrage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-02T00:00:00Z474718L04K05010202internationales Strafrecht1L05K0504010502Zeugenaussage1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L04K08020225Sicherheit1L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen1L03K020218Statistik22007-11-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-02T00:00:009Eingereicht2007-11-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.1097229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz hat seit 2000 vier formelle Anfragen von internationalen Strafgerichten bezüglich einer Relokation erhalten. Die erste Anfrage wurde vom zuständigen Gerichtshof wieder zurückgezogen, da der Zeuge selbst zum Angeklagten wurde. Die zweite Anfrage wurde von der Schweiz akzeptiert. In diesem Falle wurde nebst dem Zeugen auch dessen Partnerin aufgenommen. Die beiden weiteren Anfragen wurden abgelehnt, zumal die Schweiz für einen sicheren Aufenthalt der Zeugen und deren Familienangehörigen nicht hätte garantieren können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe.</p><p>Wie viele Zeugen konnten seit 2000 tatsächlich den Schutz der Schweiz in Anspruch nehmen, sei es auf Anfrage des IStGH, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien oder des Sondergerichtshofes für Sierra Leone?</p>1Titel des GeschäftesInternationale Justiz. Zeugenschutz