1.-4. Der Bundesrat ist bereit, die Reformbestrebungen des privaten und unabhängigen International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo auch 2008 aktiv zu unterstützen. Die Schweiz ist im neu bestellten Institutsrat personell gut vertreten.<\/p>
Brigadier Erwin Dahinden wurde als Mitglied des Institutsrates 2007 beauftragt, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen und zu leiten, die dem Institutsrat konkrete Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung der militärischen Kurse unterbreiten soll. Damit kann eine seit Langem gestellte Forderung der Schweiz umgesetzt werden. Die Kosten dieses wichtigen Prozesses werden vom VBS übernommen, welches auch personell die Arbeiten unterstützt.<\/p>
Das EJPD und das EDA werden die bislang geleistete Unterstützung für Projekte des IIHL auch 2008 im bisherigen Rahmen fortsetzen.<\/p>
5. Bei einer positiven Entwicklung der Reformen am IIHL ist der Bundesrat gewillt, das IIHL in seinen Bemühungen zur Verbreitung und Stärkung des humanitären Völkerrechtes auch weiterhin substanziell zu unterstützen. Nebst inhaltlichen Verbesserungen der Militärkurse muss das Institut im kommenden Jahr organisatorisch, personell und finanziell auf eine gesunde Basis gestellt werden, um seinen statutarischen Auftrag zugunsten der Staatengemeinschaft erfolgreich auszuführen. Dazu sind Leistungen des Gaststaates (Italien) wie auch weiterer an der Verbreitung des humanitären Rechtes interessierter Staaten erforderlich. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das IIHL mit relativ bescheidenen Mitteln in der Lage war, seit mehr als dreissig Jahren Offiziere der Streit- und Sicherheitskräfte aus über 170 Staaten im humanitären Recht auszubilden. Das Engagement des Bundes soll dazu beitragen, dass das Institut diese Ausbildungstätigkeit auch weiterhin professionell erfüllen kann.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Generalversammlung des International Institute of Humanitarian Law (IIHL) hat Anfang September 2007 einen neuen Council gewählt, der zwölf Mitglieder zählt; davon sind drei Vertreter aus der Schweiz. Eine Neuausrichtung des Instituts im personellen und organisatorischen Bereich sowie eine Verbesserung der Ausbildung sind vorgesehen. Die Eidgenossenschaft ist an der Verbreitung des humanitären Völkerrechtes sowohl zugunsten des Militärs als auch zugunsten von Zivilen durch das IIHL sehr interessiert.<\/p>
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:<\/p>
1. Beabsichtigt die Eidgenossenschaft, das IIHL 2008 personell und finanziell zu unterstützen?<\/p>
2. Wie sieht das Engagement des VBS für die Militärkurse aus?<\/p>
3. Wie sieht das Engagement des EJPD für die Flüchtlingsrechtskurse aus?<\/p>
4. Wie beteiligt sich das EDA an der Tätigkeit des IIHL?<\/p>
5. Ist die Eidgenossenschaft bereit, das IIHL in Zukunft zu unterstützen, wenn eine Aufgabenteilung zwischen strategischer Ebene und operativer Leitung der Kurse praktiziert wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut San Remo"}],"title":"Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut San Remo"}