200711122025-06-24T23:13:00Z2831;Verordnung;Sprache;Vollzug von Beschlüssen;GesetzA18Anfrage2647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-13T00:00:00Z484801L04K01060103Sprache1L05K0503010102Gesetz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0503010103Verordnung12008-02-27T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2007-12-13T00:00:009Eingereicht2008-02-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.1112229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat sieht vor, das Bundesgesetz über die Landessprachen (Sprachengesetz) auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Bis dahin können in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Entscheidungsgrundlagen vorbereitet werden. Notwendig sind insbesondere eingehende Abklärungen zum Finanzbedarf und die Vorbereitung der dafür erforderlichen finanzpolitischen Entscheide beim Bund.</p><p>2. Es ist vorgesehen, Gesetz und Verordnung gleichzeitig in Kraft zu setzen. Das EDI hat das BAK mit der Vorbereitung der Verordnung zum Sprachengesetz beauftragt. Dies erfolgt für den Bereich der Amtssprachenregelung verwaltungsintern, für die Bereiche der Sprachförderung jedoch in Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Kantonen, Institutionen und Organisationen. </p><p>3. Zu den betroffenen Kreisen gehören insbesondere die mehrsprachigen Kantone BE, FR, VS und GR sowie die EDK und die mit der Umsetzung des schulischen Austauschs beauftragte ch-Stiftung (ch-Jugendaustausch). Dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend ist es in erster Linie die Aufgabe dieser Kreise, die Planung und Entwicklung der Projekte, die der Bund unterstützen soll, voranzutreiben und zu konkretisieren, namentlich den Ausbau des schulischen Austauschs, die neuen Massnahmen zur Sprachförderung im Unterricht sowie die Schaffung eines wissenschaftlichen Kompetenzzentrums zur Förderung der Mehrsprachigkeit. Das BAK wird aufgrund dieser Vorarbeiten in Kooperation mit diesen Kreisen die Verordnung ausarbeiten; sie wird die Bedingungen und die Auflagen für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund regeln.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Nationalrat zu erläutern:</p><p>1. Auf welchen Zeitpunkt er das von der Bundesversammlung am 5. Oktober 2007 angenommene Bundesgesetz über die Landessprachen in Kraft zu setzen gedenkt.</p><p>2. Wann er die entsprechende Verordnung zu erarbeiten gedenkt.</p><p>3. Wie er die betroffenen Kreise (Kantone, Institutionen) in den Prozess zur Erarbeitung der Verordnung einzubeziehen vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Landessprachen. Inkraftsetzung