Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen diskutiert. Er nimmt indes keine Stellung zu anonymen Aussagen über allfällige Indiskretionen.<\/p>
In der Sache ist Folgendes festzuhalten:<\/p>
1. Dem Bundesrat ist daran gelegen, mit Deutschland eine Lösung für die Benutzung des süddeutschen Luftraums im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich zu finden. Auch finden zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg Gespräche über ein Arbeitsprogramm Schweiz-Baden-Württemberg zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt. Es geht darum, im Interesse der guten grenznachbarlichen Beziehungen verschiedene im Raume stehende Anliegen und Probleme auf eine Weise zu lösen, dass sie beiden Seiten von Nutzen sind. In diesem gesamtheitlichen Lösungsansatz werden, abgesehen von der aviatischen Frage, vier Bereiche prioritär verfolgt:<\/p>
a. Erleichterung im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr;<\/p>
b. Verkehrsinfrastruktur (Strasse und Schiene);<\/p>
c. Verkehrsverbindungen (insbesondere bessere Anbindung im öffentlichen Verkehr);<\/p>
d. Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus an der Grenze.<\/p>
Weitere Themen der Zusammenarbeit sind u. a. Wirtschaft, Gesundheit und Bildung, wie sie im Arbeitsprogramm Schweiz-Baden-Württemberg zur Verstärkung und Vertiefung des gemeinsamen grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraums enthalten sind.<\/p>
Damit beabsichtigt die Schweiz, eine langfristig ausgerichtete Partnerschaft aufzubauen.<\/p>
2. Im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft geht es, wie erwähnt, auch um das Thema Strasseninfrastruktur und eine allfällige Weiterführung der Ost-West-Strassenachse A98. Über eine allfällige konkrete Trassenführung wurde aber weder intern noch extern gesprochen. Die Schweiz hat vom Wunsch der deutschen Seite nach einer Verlängerung dieser Strassenachse Kenntnis genommen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In seiner Antwort auf meine Anfrage 07.1017 schreibt der Bundesrat, beim am 11. Oktober 2006 unterzeichneten schweizerisch-baden-württembergischen Arbeitsprogramm handle es sich \"nicht um ein Verhandlungsmandat\". Nun hat der Bundesrat am 7. Dezember ein Aussprachepapier besprochen, das ein hoher Beamter gegenüber der Presse als \"Vorbereitung für ein Verhandlungsmandat\" bezeichnet hat. Im Aussprachepapier soll erneut der Strassenbau, konkret die Weiterführung der deutschen A98 auch auf Schweizer Gebiet, als Gegenleistung zum Fluglärm angeboten werden. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Will er mit Deutschland eine Paketlösung verhandeln?<\/p>
2. Wenn ja: Gehört die Weiterführung der A98 auf schweizerischem Gebiet zum Paket?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fluglärm gegen Strassenbau. Zweiter Teil"}],"title":"Fluglärm gegen Strassenbau. Zweiter Teil"}