200711252025-06-24T21:58:34Z08;internationale Zusammenarbeit;internationales Treffen;Palästina-FrageA18Anfrage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-20T00:00:00Z484801L06K040102010301Palästina-Frage1L04K10020107internationales Treffen1L02K1001internationale Zusammenarbeit12008-03-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-12-20T00:00:009Eingereicht2008-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.1125229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. An die Geberkonferenz in Paris waren neben den Teilnehmern der von den USA einberufenen Annapolis-Konferenz auch noch andere Staaten und Organisationen eingeladen. So waren ausser der Schweiz auch Staaten wie Australien, Finnland und weitere Mitglieder der Europäischen Union anwesend, die nicht an der Eröffnung des Annapolis-Prozesses beteiligt waren.</p><p>2. Die Teilnehmerliste für die Friedenskonferenz in Annapolis umfasst die G8-Staaten, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die arabischen Staaten, die grossen muslimischen Länder sowie gewisse Regionalmächte und grosse Geldgeber. Die Schweiz gehört nicht zu diesen Staaten.</p><p>3. Die Schweiz beschränkt sich nicht auf ihre Geberrolle. Sie ist im Nahen und Mittleren Osten zwar keine strategische Akteurin wie die USA, die Europäische Union oder einige arabische Staaten, doch ist sie in spezifischen Bereichen, vor allem des humanitären Völkerrechts, sehr aktiv. Zudem ist sie in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Engagement der Schweiz in seinen verschiedenen Formen wird von den Partnern anerkannt und geschätzt. Anlässlich des 50. Geburtstags der Gesellschaft Schweiz-Israel am 9. Dezember 2007 hat sich der israelische Minister Yitzhak Herzog in Zürich bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für die proaktive Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten bedankt.</p><p>4. Jeder Friedensprozess und jede Friedensinitiative erfolgt in einem spezifischen Kontext. Daher müssen die Instrumente und Beiträge ebenfalls den Umständen angepasst werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Bilanz des Schweizer Engagements im Nahen Osten angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel positiv. Die Schweiz gilt als glaubwürdige Akteurin, die die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft unterstützt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Welche Staaten waren wie die Schweiz an der Pariser "Geberkonferenz" für Palästina anwesend, an der Eröffnung des Annapolis-Prozesses zur Zukunft Palästinas jedoch nicht beteiligt? </p><p>2. Wie beurteilt er aus Schweizer Sicht diese ungleiche Beteiligung? </p><p>3. Teilt er die Ansicht, dass die Schweiz nicht nur die Auswege aus der Krise mitzufinanzieren, sondern auch zur Konzeption dieser Auswege etwas beizutragen hätte? </p><p>4. Welche Lehren können aus dieser Erfahrung für kommende aussenpolitische, von der Schweiz unterstützte Initiativen gezogen werden?</p>1Titel des GeschäftesPräsenz der Schweiz an Palästina-Konferenzen