{"id":20073007,"updated":"2023-07-28T08:46:36Z","additionalIndexing":"2841;Drogenentzug;Drogenpolitik;Selbsthilfe;Drogenabhängigkeit","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":2537,"gender":"m","id":515,"name":"Studer Heiner","officialDenomination":"Studer Heiner"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"EVP\/EDU Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-03-05T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4716"},"descriptors":[{"key":"L05K0101020102","name":"Drogenabhängigkeit","type":1},{"key":"L05K0105050401","name":"Drogenentzug","type":1},{"key":"L04K01050504","name":"Drogenpolitik","type":1},{"key":"L05K0807010601","name":"Selbsthilfe","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-06-22T00:00:00Z","text":"Erledigt","type":30}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2007-05-16T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1173049200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1182463200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2564,"gender":"m","id":797,"name":"Donzé Walter","officialDenomination":"Donzé"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2473,"gender":"m","id":449,"name":"Aeschbacher Ruedi","officialDenomination":"Aeschbacher Ruedi"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2537,"gender":"m","id":515,"name":"Studer Heiner","officialDenomination":"Studer Heiner"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"EVP\/EDU Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"07.3007","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Am 18. Juni 1993 reichte Ernst Sieber im Nationalrat seine Motion zur Verwirklichung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige ein. 147 von 200 Nationalratsmitgliedern waren Mitunterzeichnende. Der Nationalrat überwies die Motion am 21. September 1994 und der Ständerat als Zweitrat am 24. Januar 1995. Damit hatte Pfarrer Ernst Sieber, der sich damals schon lange Jahre aus christlicher Verantwortung heraus für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzte und dies heute immer noch tut, mit Unterstützung aus breiten politischen Kreisen ein für seinen Auftrag entscheidendes Ziel erreicht. Er konnte damit rechnen, dass dieser politische Wille entsprechende Früchte tragen würde. Jetzt, gut zwölf Jahre nach der Auftragserteilung an den Bundesrat, muss man ernüchternd feststellen, dass Worte und Taten auseinanderklaffen.<\/p><p>Vor wenigen Tagen, am 24. Februar 2007, wurde Ernst Sieber 80 Jahre alt. Wie wäre es, wenn der Bundesrat im Sinne eines nachträglichen Geburtstagsgeschenkes ein sichtbares, wirkungsvolles Zeichen für sein wichtiges Anliegen setzen würde? Hilfe für ausstiegswillige Süchtige ist auch heute von grosser Bedeutung. Es werden Wohnplätze für abhängige und psychisch leidende Menschen, welche sonst keinen Raum erhalten, ausgegrenzt werden und teilweise kaum mehr ins gesellschaftliche Leben integriert werden können, benötigt.<\/p><p>Zur Klärung: Ich gehöre keinem Organ der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber (SWS), jedoch dem neugebildeten Patronatskomitee an, welches die Ziele und Tätigkeiten der SWS unterstützt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>1. In seiner Stellungnahme zur Motion Sieber 93.3370, \"Selbsthilfedorf für ausstiegswillige Drogenabhängige\", hat der Bundesrat die damals bestehenden Lücken in der Versorgung Drogenabhängiger benannt und seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Idee eines \"Drogendörflis\" zu prüfen und im Falle eines positiven Ergebnisses im Rahmens seiner Möglichkeiten zu unterstützen.<\/p><p>Dank den koordinierten Bemühungen von Kantonen und Bund verfügt die Schweiz mittlerweile über ein Angebot in der Suchthilfe, das in Bezug auf Qualität, Diversifikation, Dichte und Zugänglichkeit im internationalen Vergleich als beispielhaft gilt. Hinweise auf Angebotslücken oder gar eine Unterversorgung gibt es derzeit keine.<\/p><p>2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er das Grundanliegen der Motion Sieber, wirkungsvolle Massnahmen zugunsten von ausstiegswilligen Süchtigen zu ergreifen, nachhaltig umgesetzt hat. Er hat mit der nationalen Koordinationsstelle für stationäre Suchteinrichtungen, der Initiierung und befristeten finanziellen Unterstützung von neuen Angeboten der stationären Suchthilfe, der Entwicklung und Einführung eines Qualitätssicherungssystems für Suchteinrichtungen und der Einrichtung einer Ombudsstelle für die Suchthilfe das Anliegen des \"Drogendörflis\" auf eine andere Art umgesetzt und deshalb dem Parlament im Geschäftsbericht 2002, Band IV (03.001) beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Das Parlament ist denn auch diesem Antrag gefolgt.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>1. Was hat der Bundesrat zur (teilweisen) Erfüllung der Motion Ernst Sieber 93.3370 für die Schaffung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige unternommen?<\/p><p>2. Ist der Bundesrat endlich bereit, diese Motion ernst zu nehmen und geeignete, wirkungsvolle Massnahmen zugunsten von ausstiegswilligen Süchtigen im Sinne des Grundanliegens der Motion zu ergreifen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Massnahmen für ausstiegswillige Drogenabhängige"}],"title":"Massnahmen für ausstiegswillige Drogenabhängige"}