200730262023-07-27T20:19:49Z48;öffentlicher Verkehr;Individualverkehr;kombinierter Transport;Pendlerverkehr;ParkplatzPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2007-03-07T00:00:00Z474716L04K18010215Parkplatz1L04K18010303kombinierter Transport1L04K18010210Individualverkehr1L04K18010213öffentlicher Verkehr1L04K18010216Pendlerverkehr15AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-06-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2512m490Lustenberger RuediLustenbergerspeaker07.3026229Erledigt006Begründung<p>Je nach Landesteil und Agglomeration ist die Park-and-ride-Infrastruktur ausbaufähig. Dabei geht es nicht alleine um die Möglichkeit, dass von einem entsprechenden Parkhaus am Stadtrand ein schneller Zugang zur Innenstadt besteht. </p><p>Vielmehr müssten entsprechende Pendlerregionen mit derartigen Möglichkeiten verbunden werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass aus einer Pendler-Herkunftsregion der motorisierte Verkehr nicht zuerst ins regionale Zentrum gelenkt wird, um einen optimalen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel bis zum Endziel zu haben, sondern dass diese Infrastruktur so in der Herkunftsregion angeordnet wird, dass der schnellstmögliche Anschluss an den öffentlichen Verkehr in die Zielregion gewährleistet wird.</p><p>Zielsetzung ist die Reduktion der individuell und auf der Strasse zurückgelegten Kilometer, die Entlastung der Strasse und die Senkung der Staukosten. </p><p>Entsprechende Park-and-ride-Konzepte müssen regional angepackt, geplant und finanziert werden. Heute besteht ein Grundproblem darin, dass die Park-and-ride-Infrastruktur in der Herkunftsregion der Pendler realisiert und bezahlt werden muss, dass aber die Zielstadt den grössten Nutzen einer solchen Infrastruktur hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat steht der Idee von Park-and-ride positiv gegenüber. Es ist sinnvoller, wenn Pendler mit dem Privatauto zum nächsten lokalen/regionalen Bahnhof fahren, statt direkt in die Innenstadt. Im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes stellt Park-and-ride ein interessantes Element dar. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes, hierfür nationale Konzepte zu erarbeiten, da Park-and-ride in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden fällt.</p><p>Dennoch besteht die Möglichkeit von subsidiären Bundesbeiträgen, wenn ein Park-and-ride-Projekt innerhalb einer Agglomeration liegt. Eine Mitfinanzierung im Rahmen des Infrastrukturfonds ist möglich, wenn das Projekt Teil eines "Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und Siedlung" ist. Die Anforderungen des Bundes an die Agglomerationsprogramme sind bekannt. Es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf. Ausserhalb der Agglomerationen kann der Bund keine Beiträge an Park-and-ride leisten. Eine entsprechende Verfassungsgrundlage wurde 1996 gestrichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen "Bericht für ein nationales Park-and-ride-Konzept" vorzulegen. Er soll darin aufzeigen: </p><p>- wo Lücken im Angebot bestehen; </p><p>- wie eine planerisch optimale Verbindung von Pendlerregionen durch Park-and-ride-Angebote resultieren kann; </p><p>- welche Möglichkeiten sich für die Finanzierung entsprechender Projekte ergeben; </p><p>- verbilligte Abgabe von Parkkarten an GA-Besitzerinnen und -Besitzer.</p>1Titel des GeschäftesPark-and-ride-Konzepte entwickeln