200730322023-07-28T08:13:54Z28;12;Evaluation;Sparmassnahme;Rassendiskriminierung;Kosten-Nutzen-Analyse;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-07T00:00:00Z474716L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K05020401Rassendiskriminierung1L04K11080108Sparmassnahme1L06K070302020501Kosten-Nutzen-Analyse1L04K08020302Evaluation11BekämpftNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncontrovert2436f350Bernasconi MariaBernasconicontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcontrovert2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3032229Erledigt006Begründung<p>Rassendiskriminierende Vorkommnisse bilden in unserem Land - zum Glück - die Ausnahme. Rassistische Strömungen, welche den öffentlichen Frieden ernsthaft gefährden, sind nicht vorhanden. Die rechtlichen Mittel zur Abwehr rassendiskriminierender Akte sind ausreichend. Entgegen der Annahme des Bundesrates in seiner Botschaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision ist aus heutiger Erkenntnis eine Eidgenössische Kommission keineswegs notwendig, sondern, im Gegenteil, überflüssig. Die Tätigkeit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus muss als stark unbefriedigend beurteilt werden. Der Aktivismus des Präsidiums und der nicht klar fassbare Auftrag der Kommission führten zu unhaltbaren Zuständen. Der Kommission sind daher nur noch diejenigen Mittel zu sprechen, welcher der Arbeitsleistung der Kommission Rechnung tragen. Als Betrag scheint 1 Franken pro Jahr mehr als angemessen zu sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. In seiner Botschaft vom 2. März 1992 schlug der Bundesrat in Paragraf 822 die Schaffung einer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu Beobachtung und Monitoring sowie zur Analyse rassistischer Vorkommnisse vor. Die mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 1995 geschaffene Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) befasst sich mit Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Sie entspricht so Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK).</p><p>2. Wie die EKR in ihrem Bulletin "Tangram" Nr. 17 zum zehnjährigen Bestehen ausführt, erbringt sie sieben Arten von Dienstleistungen, die von rund 24 Kunden - Bundesämtern, Parlamentariern, kantonalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Überwachungsorganen, Privaten usw. - beansprucht werden. In ihren Berichten hat die EKR oftmals neue Themen der Rassismusbekämpfung angeschnitten. Sie kommt damit ihrem Mandat und den Bestimmungen der RDK nach.</p><p>3. Die EKR hat zwei volle Stellen sowie ein jährliches Budget von gegenwärtig 176 000 Franken zur Verfügung, das den ordentlichen Budgetkürzungen unterworfen ist. Mit diesem Budget wird die Gesamtheit der Projektarbeit geleistet, werden Übersetzungen für die dreisprachige Arbeit der Kommission und der technische Sekretariatsaufwand bezahlt sowie die Taggelder und Reisespesen der Kommissionsmitglieder ausgerichtet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlag 2008 so auszugestalten, dass die Gesamtmittel der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus für das Jahr 2008 die Summe von 1 Franken nicht übersteigen.</p>1Titel des GeschäftesKürzung der Mittel der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus auf 1 Franken