200730332025-06-25T00:06:45Z28;12;Jugendarbeit;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Koordination;Beziehung Bund-Kanton;Gewalt;GesetzMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-08T00:00:00Z474716L04K01040206Jugendschutz1L04K01040205Jugendarbeit1L04K05020508Rechte des Kindes1L04K08020314Koordination1L05K0503010102Gesetz1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L04K01010207Gewalt23NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-12-18T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: … Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über die Kinder- und Jugendförderung zu unterbreiten. Gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesrates und der Expertenberichte in Beantwortung des Postulates Janiak 00.3469 soll der Bund auf eine Harmonisierung der Massnahmen hinwirken, Empfehlungen zu Mindeststandards erarbeiten und Unterstützung leisten. Ausserdem soll er Gesetzeslücken landesweit schliessen. Die Bereiche der Förderung sollen gesamtschweizerisch definiert werden; die spezifischen Standards bleiben in der Obhut der vollziehenden Kantone und Gemeinden. Die Verantwortlichkeiten auf Stufe Bund sind zu klären, wobei die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten, sondern eingebunden werden sollen. Die in der Uno-Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte und Pflichten sind umzusetzen. Mit der Revision des Jugendförderungsgesetzes sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden: 1. Koordination und Harmonisierung der Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden;2. Definition der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und weiteren Partnerorganisationen;3. Schliessung der Lücken zwischen den Spezialgesetzen.03NormalNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbschreibung15-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12007-03-08T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2007-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-12-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2009-06-11T00:00:0026Angenommen2011-06-17T00:00:00229Erledigt2009-06-11T00:00:00Z484809deNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3033229Erledigt0true06Begründung<p>Die unübersichtliche Ausgestaltung der Normen soll geordnet werden. Kernelement dafür ist ein Rahmengesetz zur Förderung und Unterstützung, zum Schutz und zur Prävention von Gewalt an und von Jugendlichen, welches auf einer Vier-Achsen-Politik basiert. Die Lücken zwischen den Spezialgesetzen sollen geschlossen und die verschiedenen Massnahmen harmonisiert werden. Das Rahmengesetz soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Partnerorganisationen definieren. Dabei sollen die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten, sondern eingebunden werden. </p><p>Die Philosophie hinter den Bemühungen ist einfach: Schutzbestimmungen müssen einheitlich sein und landesweit Geltung haben; Fördermassnahmen sind am einfachsten durch Kantone und Gemeinden auszugestalten und sollen auch variieren können. Hier machen vereinheitlichte Standards wenig Sinn - wohl aber eine Regelung, welche Bereiche grundsätzlich abzudecken sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Kernaufgabe staatlichen Handelns ist und insbesondere der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen dient. Mit der Stossrichtung der Motion ist er deshalb grundsätzlich einverstanden. Die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes erachtet der Bundesrat jedoch im jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen nicht für angezeigt:</p><p>Die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung des Postulates Janiak 00.3469, welches ein Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik verlangt, sind im Gang. Der Bericht wird die prioritären Koordinationsaufgaben des Bundes in Kinder- und Jugendfragen und den damit verbundenen gesetzgeberischen Bedarf aufzeigen. Um der Breite der Fragestellung gerecht zu werden, wurden verschiedene Mandate an externe Experten zu Teilfragen (rechtliche Rahmenbedingungen und Lücken in der Schweizer Kinder- und Jugendpolitik, Probleme und Erwartungen der Kantone, Anpassungsbedarf Jugendförderungsgesetz, Kinder- und Jugendpolitik im Hinblick auf eine Generationenpolitik, Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation) vergeben. Diese Analysen und Vorschläge werden in einem Expertenbericht gebündelt und zusammen mit einer Stellungnahme des Bundesrats im Herbst 2007 in die Ämterkonsultation gehen. Der Bundesrat wird den Bericht und seine Stellungnahme dem Parlament Anfang 2008 unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat hat sich anlässlich der Behandlung des vom Nationalrat angenommenen Postulates Leuthard 03.3298 bereiterklärt, der Problematik der Jugendgewalt vertieft nachzugehen und die erforderlichen Massnahmen zu prüfen und in die Wege zu leiten. Aus dem gleichen Grund hat der Bundesrat das Postulat Amherd 06.3646 zur Annahme beantragt. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Postulate sind im Gang. Das Konzept für den Postulatsbericht liegt Ende 2007 vor. Die Arbeiten werden im Verlaufe des nächsten Jahres mit einem Bericht abgeschlossen. Dieser wird dem Bundesrat im Herbst 2008 unterbreitet.</p><p>Die materiellen Anliegen der Motion werden somit bereits vollumfänglich geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz zu unterbreiten. Der Bund soll die Möglichkeit erhalten, Handlungsbedarf aufzuzeigen, Anstösse zu geben, eine Harmonisierung der Massnahmen zu erwirken, Mindeststandards festzulegen und Unterstützung zu leisten. Vor allem aber soll er Gesetzeslücken landesweit schliessen. Schutzbestimmungen sollen einheitlicher geregelt werden. Die Bereiche der Förderung sollen gesamtschweizerisch definiert werden; die spezifischen Standards bleiben in der Obhut der vollziehenden Kantone und Gemeinden. Die Verantwortlichkeiten auf Stufe Bund sind zu klären, wobei die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten, sondern eingebunden werden sollen. Die in der Uno-Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte und Pflichten sind umzusetzen. </p><p>Das Rahmengesetz dient insbesondere der:</p><p>1. Verankerung der 4-Achsen-Politik, basierend auf Vorbeugung, Repression sowie auf Massnahmen, um Jugendliche aus der Gewaltspirale herauszuholen, und Massnahmen, um die Auswirkungen von Gewalt auf Opfer - und Täter - zu mindern;</p><p>2. Schliessung der Lücken zwischen den Spezialgesetzen;</p><p>3. Harmonisierung verschiedener Massnahmen;</p><p>4. Definition der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Partnerorganisationen.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz