200730392023-07-28T12:24:41Z09;Personalverwaltung;Armeeeinsatz;Grenzwachtkorps;ArmeeangehörigerMo.5MotionauthorNR1NationalratN2007-03-13T00:00:00Z474716L04K04020303Armeeangehöriger1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K07020102Personalverwaltung1L04K04020304Armeeeinsatz13NormalNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2007-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2367m301Banga BorisBangaspeaker07.3039229Erledigt006Begründung<p>Der Ständerat hat am 14. März 2005 das Postulat 04.3645 von SR Thomas Pfisterer angenommen. Der Bundesrat hatte am 4. März 2005 Ablehnung beantragt. Das Postulat forderte, 50 bis 200 Vollzeitstellen von der Militärischen Sicherheit (VBS) zum Grenzwachtkorps (EFD) zu verschieben. Es ist seither aber nichts in diese Richtung passiert.</p><p>Seit 1997 wirkt das Militär im GWK an der Grenze mit. Der permanente Einsatz von Militär für grenzpolizeiliche Aufgaben ist aus aussenpolitischen und aus staatspolitischen Gründen abzulehnen. Dies erklärte auch die EU in der Schengen-Evaluation Österreichs. Österreich kann nur fortfahren, indem es den Armee-Einsatz als befristet erklärt.</p><p>Das GWK zieht angesichts des hohen Risikos professionelle Grenzwächter einem Dauereinsatz von Durchdienern vor. Mit dem Pilotprojekt 2007 erscheint die Übung in technischer Hinsicht knapp verantwortbar zu sein, bleibt politisch aber falsch. Die Durchdiener werden GWK-intern sehr gut geschult und haben nach der Ausbildung Aspirantenstatus. Das GWK hofft, aus diesem Pool zukünftige Grenzwächter rekrutieren zu können. Die Erfahrungen müssen evaluiert und in einem Bericht an das Parlament bewertet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Militärische Sicherheit besteht im Unterschied zu den Milizangehörigen der Armee aus professionellen Kräften. Hauptaufgabe der Militärischen Sicherheit sind polizeiliche Sicherheitsaufgaben zugunsten der Armee (Art. 100 des Militärgesetzes). Gleichzeitig ist sie das rasch verfügbare Mittel der ersten Stunde der Landesregierung (Schutz von Personen und wichtigen Objekten innert kürzester Zeit). Schliesslich stehen die Angehörigen der Militärischen Sicherheit auf Antrag der zivilen Behörden regelmässig bei Grossanlässen (beispielsweise WEF, Euro 08) im subsidiären Einsatz.</p><p>Zurzeit unterstützen rund 90 Angehörige der Militärischen Sicherheit auf Antrag des EFD das Grenzwachtkorps (Lithos). Durchschnittlich zehn weitere sind auf Begehren des EJPD im Bereich Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (Tiger/Fox) tätig. Zusätzlich hat die Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen (Amba/Centro) in Berücksichtigung der politischen Diskussionen ab dem 1. Juli 2006 damit begonnen, in Genf und Bern die WK-Formationen durch Angehörige der Militärischen Sicherheit und Durchdiener zu ersetzen.</p><p>Mit Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2004 wurden die drei Assistenzdienst-Einsätze der Armee Amba Centro, Lithos und Tiger/Fox bis Ende der Legislatur 2007 beschlossen. Aufgrund der erneut eingetroffenen Gesuche der zivilen Behörden hat der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft für die Weiterführung dieser Einsätze ab dem 1. Januar 2008 zu unterbreiten. Diese Botschaft liegt vor und wird vom Parlament in der Herbst- und Wintersession 2007 zu behandeln sein. Der Bundesrat stellt darin ausführlich dar, in welcher Form die drei Assistenzdienst-Einsätze weitergeführt werden sollen. Generell sollen die Einsätze redimensioniert, gleichzeitig aber auch "professionalisiert", das heisst primär durch Angehörige der Militärischen Sicherheit und allenfalls durch Durchdiener ausgeführt werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Bundesrates ein Transfer von Stellen der Militärischen Sicherheit zu anderen Sicherheitsorganen weder möglich noch sinnvoll. Die geforderte Begrenzung auf 300 Angehörige der Militärischen Sicherheit würde sowohl den Bundesrat als auch die kantonalen Behörden ihrer ohnehin geringen Handlungsfreiheit in Bezug auf rasch verfügbare Sicherheitskräfte berauben. Zudem würde diese Massnahme auch der Stossrichtung der aktuellen Botschaft über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr ab 2008 widersprechen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Bestand der Militärischen Sicherheit (MilSic) auf maximal 300 zu begrenzen und die so freigestellten Angehörigen der MilSic dem Grenzwachtkorps zu unterstellen.</p>1Titel des GeschäftesBegrenzung des Bestandes der Militärischen Sicherheit