200730402023-07-28T12:20:51Z09;28;Eindämmung der Kriminalität;öffentliche Ordnung;Polizei;Gewalt;Reform;PolizeikontrollePo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-13T00:00:00Z474716L03K040303öffentliche Ordnung1L04K08020310Reform1L04K04030304Polizei1L05K0403030401Polizeikontrolle1L04K01010207Gewalt1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität25AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3040229Erledigt006Begründung<p>Im Zuge der jüngsten Vorfälle unter Jugendlichen, der generell gestiegenen Gewaltbereitschaft und der ansteigenden Zahlen tätlicher Übergriffe ist berechtigterweise der Ruf nach mehr sichtbarer Polizeipräsenz laut geworden. Dafür ist die Beseitigung der Unterbestände in den kantonalen Polizeikorps Voraussetzung. Ihre Aufstockung würde zudem mehr Erfolge bei der Strafverfolgung bringen. Untersuchungen beweisen, dass die Erfolge in der Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten die abschreckende Wirkung massiv mehr erhöhen als eine reine Heraufsetzung der Strafnormen. Genau hier versagen die meisten politischen Forderungen der letzten Jahre. Stets werden härtere Straffolgen verlangt, während gleichzeitig bei den Polizeikorps gespart wird oder diesen so viel Bürokratie abverlangt wird, dass sie kaum mehr Zeit haben zu patrouillieren. Die CVP-Fraktion will diese Fehlentwicklung stoppen. Die Architektur der inneren Sicherheit ist ein vordringliches Thema, welches ohne weiteren Aufschub an die Hand genommen werden muss. Das EJPD kann dabei auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen: Nun ist es an der Zeit, dass in diesem Bereich die Anstrengungen gebündelt werden und mit den hauptbetroffenen Kantonen eine Lösung gefunden wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Postulat fordert den Bundesrat vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle von Jugendgewalt auf, zusammen mit der KKJPD das gesamte System der inneren Sicherheit zu prüfen. Eine solche Überprüfung war Gegenstand des Projekts Usis, das von 1999 bis 2004 dauerte. Im Rahmen von Usis ist u. a. der Personalbestand der Polizeikräfte untersucht worden. Für die Kantone wurde für den Zeitraum 1999 bis 2001 ein Unterbestand von 1600 Stellen errechnet. Seit 2001 hat sich jedoch der Polizeibestand in den Kantonen um etwa 1400 Personen erhöht (Stand 1. Januar 2001 14 884 vereidigte Korpsangehörige und Stand 1. Januar 2006 16 316). Angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an den Berufsstand und des nach wie vor hohen Anteils an geleisteten Überstunden muss trotz dieser Anhebung der Bestände noch von einem Unterbestand von einigen Hundert Polizeikräften ausgegangen werden.</p><p>Ein weiteres Ergebnis des Projektes Usis war der Entscheid des Bundesrates, an der bisherigen Sicherheitsstruktur festzuhalten. Dies bedeutet u. a., dass sowohl im Bereich der Sicherheitspolizei wie auch im Bereich der Strafverfolgung, unter Vorbehalt der Strafverfolgungshoheit des Bundes, die Zuständigkeit nach wie vor bei den Kantonen liegt. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der kantonalen Polizeihoheit würde eine grundsätzliche Revision des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz eine Verfassungsänderung voraussetzen.</p><p>Der Bundesrat lehnt einen derart weit reichenden Eingriff in die kantonale Polizeihoheit ab. Es verbleibt demnach auch in Zukunft Sache der Kantone, allfällige Erhöhungen der Personalbestände der Polizeikorps an die Hand zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zusammen mit der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) eine Reform der inneren Sicherheit zu prüfen. Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz leiden an chronischen Unterbeständen. Ziel ist eine Reform der inneren Sicherheit, welche schweizweit diese Unterbestände mit rund 3000 neuen Polizistinnen und Polizisten beseitigt und für mehr sichtbare Polizeipräsenz an neuralgischen Stellen sorgt.</p>1Titel des GeschäftesNeue Architektur der inneren Sicherheit und Verstärkung der Polizeikorps