200730422023-07-27T20:23:41Z2841;Reduktion;Krankenkasse;Transparenz;BetriebsrücklageMo.5Motion2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-14T00:00:00Z474716L05K0104010902Krankenkasse1L05K0703020104Betriebsrücklage1L05K1201020203Transparenz1L04K08020224Reduktion15AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3042229Erledigt006Begründung<p>Artikel 60 KVG verpflichtet die Versicherer, zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Reserven zu bilden. Artikel 78 KVV schreibt minimale Sicherheitsreserven vor. Diese sollen in erster Linie der Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Fall dienen, dass die effektiven Kosten gegenüber den getroffenen Annahmen und Prognosen zu ungünstig ausfallen, auf deren Basis die Prämien berechnet werden. Diese Vorschriften sind unerlässlich, um zu verhindern, dass es zahlungsunfähige Versicherer gibt, sollen jedoch in einem angemessenen Rahmen bleiben.</p><p>Über das erlaubte Maximum der Reserven gibt es hingegen keine Vorschriften. Obwohl das Bundesamt für Gesundheit die Reserven überwacht, muss meiner Meinung nach in der Verordnung ein Maximum für die Reserven bestimmt werden. Ohne eine solche Plafonierung hat der Versicherte das Gefühl, dass die Bildung übermässig grosser Reserven der Grund für die hohen Prämien sein kann. Es ist absolut notwendig, in diesem Bereich eine hohe Transparenz zu schaffen, um das Vertrauen der Versicherten zu stärken oder in einigen Fällen sogar wiederherzustellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Reserven stellen bei den Krankenkassen als juristisch und wirtschaftlich selbstständige Einheiten die Eigenmittel dar, welche die langfristige Solvenz sichern. Zweck der Reserven ist insbesondere, das Unternehmerrisiko (bedeutende Bestandesänderungen, falsche Budgetbeurteilung, Einbruch der Börsenwerte usw.) sowie die branchenspezifischen Risiken (schwerwiegende Epidemie, Pandemie, aussergewöhnliche Anzahl schwerer Fälle, Verschlechterung der Qualität des Versichertenbestandes usw.) zu decken. Die Bestimmungen bezüglich der Mindestreserven der Krankenversicherer sind in Artikel 78 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102) festgehalten. Die Mindestreserven betragen je nach Versichertenbestand des Versicherers einen bestimmten Prozentsatz des Prämienvolumens.</p><p>Die Reserven werden aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung gespiesen und reflektieren demzufolge den von den Krankenkassen in allen Geschäftsjahren erwirtschafteten Überschuss oder Verlust. Reserven können nicht im Voraus bestimmt werden, denn in einem auf dem Umlageverfahren basierenden System müssen die Prämien aufgrund von Kostenprognosen festgelegt werden.</p><p>Bereits heute verlangt die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit, von den Versicherern, dass allfällige kumulierte Überschüsse aus dem Verhältnis von effektiven Prämieneinnahmen zu effektiven Kosten im selben Kanton durch eine abgefederte Prämienerhöhung in einem vernünftigen Zeitraum wieder abgebaut werden. Damit wird garantiert, dass kurz- bis mittelfristig die Prämien in jedem Kanton genau den Kosten im jeweiligen Kanton entsprechen und keine unnötigen Überschüsse erzielt werden. Der unter den Krankenversicherern herrschende Wettbewerb sorgt zudem dafür, dass sämtliche Krankenversicherer darauf bedacht sind, möglichst tiefe, konkurrenzfähige Prämien anzubieten.</p><p>Im Gegensatz zu Minimalreservequoten, die für die Sicherung der Solvenz unabdingbar sind, ist es nicht nötig, in einem auf Wettbewerb basierenden System zusätzlich Maximalreservequoten vorzusehen. Anreize zur effizienten Geschäftsführung wären bei Maximalreserven nicht mehr gegeben, da das Erzielen eines Überschusses aus dem Verhältnis von Prämieneinnahmen zu Kosten je nach Reservebestand des jeweiligen Versicherers gesetzlich limitiert wäre. Es müsste daraus folgend befürchtet werden, dass die Kontrolle der abzurechnenden Leistungen durch die Versicherer je nach Geschäftsgang nicht in gleichem Umfang wahrgenommen würde. Dies würde die Transparenz der Prämienfestsetzung nicht verbessern, und die Kosten würden dadurch steigen.</p><p>Der Bundesrat erachtet somit eine Änderung der Verordnung zur Plafonierung der Reserven als nicht angezeigt. Er lehnt deshalb die Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 78 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) so zu ändern, dass eine Plafonierung der Reserven eingeführt wird, d. h. ein maximaler Prozentsatz für die erlaubten Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.</p>1Titel des GeschäftesMehr Transparenz bei den Krankenkassen durch Plafonierung der Reserven