{"id":20073051,"updated":"2023-07-28T11:53:05Z","additionalIndexing":"2841;Buchführung;Reduktion;Krankenkasse;Transparenz;Betriebsrücklage","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-03-15T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4716"},"descriptors":[{"key":"L05K0703020104","name":"Betriebsrücklage","type":1},{"key":"L05K1201020203","name":"Transparenz","type":1},{"key":"L04K08020224","name":"Reduktion","type":1},{"key":"L04K07030201","name":"Buchführung","type":1},{"key":"L05K0104010902","name":"Krankenkasse","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":1,"name":"Bekämpft"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-06-22T00:00:00Z","text":"Bekämpft. Diskussion verschoben","type":27},{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2009-03-20T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2007-06-08T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1173913200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1237503600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2274,"gender":"m","id":28,"name":"Bortoluzzi Toni","officialDenomination":"Bortoluzzi"},"type":"controvert"},{"type":"author"},{"councillor":{"code":2405,"gender":"f","id":341,"name":"Maury Pasquier Liliane","officialDenomination":"Maury Pasquier"},"type":"speaker"}],"shortId":"07.3051","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Diskussionen im Rahmen der Volksabstimmung über eine soziale Einheitskrankenkasse haben ein Problem aufgezeigt, das im Zusammenhang mit der Grundversicherung immer wieder thematisiert wird: die Reserven der Versicherer und die Art, wie diese in der Buchhaltung aufgeführt werden. Die Krankenversicherer müssen nämlich ihre Anlagen zum historisch tiefsten Wert angeben, was nicht nur zu grossen Ungewissheiten über ihre tatsächliche finanzielle Situation führt, sondern die Krankenversicherer vor allem auch dazu verleitet, ein Bedürfnis an Reserven zu rechtfertigen, das völlig unverhältnismässig ist. Da die Reserven aus den Prämien der Versicherten gebildet werden, führt diese Praxis der Versicherer zu ungerechtfertigten Prämienerhöhungen, auf jeden Fall aber zu unnatürlich hohen Reserven.<\/p><p>Die anderen Sozialversicherungen lösen dieses Problem ganz unterschiedlich. Doch im Gegensatz zum Krankenversicherungsbereich ist bei ihnen die finanzielle Situation genau erkennbar. Die AHV führt ihre Anlagen in der Bilanz zum Marktwert auf. Die Suva gibt die Beträge wie die Krankenversicherer zum historisch tiefsten Wert an, vermerkt jedoch die Marktwerte im Anhang der Bilanz. Im Bereich der 2. Säule muss die Jahresrechnung nach der Revision von Artikel 47 Absatz 2 BVV 2 im Jahr 1996 so aufgestellt und gegliedert werden, dass die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht. Für die Umsetzung dieser Motion könnte sich der Bundesrat an einer solchen einfachen Lösung orientieren und zum Beispiel Artikel 81 KVV ändern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung auf Gesetzes- und\/oder Verordnungsebene so zu ändern, dass wie bereits bei den anderen  Sozialversicherungen auch im Bereich der Krankenversicherung die nötige Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven der einzelnen Versicherer gewährleistet wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Krankenkassen. Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven"}],"title":"Krankenkassen. Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven"}