200730572023-07-27T23:39:59Z08;04;421;Leistungsauftrag;Parlamentarier/in;Aussenpolitische Kommission;Entwicklungszusammenarbeit;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00Z474716L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K080304Parlamentarier/in1L06K080303010101Aussenpolitische Kommission25AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-06-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3057229Erledigt006Begründung<p>Die "beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit" darf gemäss Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 12. Dezember 1977 den Bundesrat, die Deza und das Seco beraten, Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzeption prüfen und eigene Vorschläge unterbreiten. Tatsächlich nimmt die u. a. mit acht Nationalräten bestückte Kommission die entscheidenden Weichenstellungen zur Verteilung von Milliardenbudgets vor. </p><p>Gemäss Selbstdeklaration handelt es sich bei den Mitgliedern um etwa 20 Personen "aus verschiedenen Bereichen". Als "verschieden" gelten Vertreter von NGO wie Erklärung von Bern (Christine Eberlein), Alliance Sud (Bruno Gurtner), Rotes Kreuz (Pierre de Senarclens), Brot für alle (Christoph Stückelberger, Ex-Zentralsekretär) oder Caritas (Jürg Krummenacher). Zwecks "besserer Vernetzung" sei "jede Fraktion durch eine Person vertreten". Dies stimmt nicht ganz, denn die grüne Fraktion hat die Ehre, neben dem Kommissionspräsidenten und Gewerkschafter Hugo Fasel auch die Fraktionschefin Therese Frösch abzuordnen. Denselben Vorzug geniesst die FDP-Fraktion mit Christa Markwalder und Serge Beck. Von den übrigen vom Bundesrat auserkorenen Parlamentariern ist ebenso wenig zu befürchten, dass sie die Entwicklungshilfe kritisch hinterfragen. Es handelt sich dabei um Brigitta Gadient (SVP), Rosmarie Zapfl (CVP, bis 2006), Walter Donzé (EVP) sowie Vreni Müller-Hemmi (SP). Die Tatsache, dass der Bundesrat mit dieser Kommission zwei Klassen von Parlamentariern schafft, ist überaus stossend; dies umso mehr, als die der Regierung (und wohl auch der Verwaltung) genehmen Mitglieder der Entwicklungshilfe-Kommission über zusätzliche Informationen und Einflussmöglichkeiten verfügen. Ein zusätzliches Ärgernis bildet der Umstand, dass der Ständerat in dieser Kommission durch kein einziges Mitglied vertreten ist. Und schliesslich kann eine Kommission in keiner Art und Weise das Bild der Volksvertretung abbilden, in welcher teilweise Personen sitzen, die von der politischen Ausrichtung der Mehrheit dieser Parteien in geradezu absurder Weise abweichen. Daher müssen sämtliche Entwicklungshilfe-Geschäfte, die von Wichtigkeit und erheblichen finanziellen Konsequenzen sind, künftig durch die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Kammern behandelt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Als Teil der Verwaltungsreform 2005-2007 hat der Bundesrat 2006 den Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen überprüft. Er hat in seiner Sitzung vom 29. November 2006 beschlossen, die Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen von 199 auf 147 zu reduzieren. Gemäss Bundesratsbeschluss soll die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit (nachfolgend die Beratende Kommission) vorläufig nicht aufgehoben werden. Die Beratende Kommission zeichnet sich durch eine differenzierte Sichtweise sowie durch einen offen und kritisch geführten Dialog zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen aus. </p><p>Die Beratende Kommission ist in Artikel 14 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 verankert. Die Hauptaufgabe ist es, den Bundesrat in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zu beraten. Die Kommission selbst fällt keine Entscheide.</p><p>Die Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 12. Dezember 1977 sieht vor, dass sich die die Beratende Kommission aus höchstens 25 Mitgliedern zusammensetzt. Es handelt sich dabei um Vertreter von fachlich betroffenen Wissenschafts-, Wirtschafts- und gesellschaftlichen Kreisen sowie um Vertreter des Parlamentes. Sämtliche Fraktionen sind mit je einem Vertreter in der Beratenden Kommission vertreten. Auf Vorschlag der Fraktionen ernennen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Parlamentsvertreter. Herr Hugo Fasel wurde als Vertreter der Gewerkschaft in die Kommission gewählt. Die FDP-Fraktion ist mit Herrn Serge Beck (Parti libéral) und mit Frau Christa Markwalder Bär (Freisinnig-demokratische Partei) vertreten. Die Doppelvertretung ist die Folge eines zwischenzeitlich erfolgten Zusammenschlusses der liberalen und der freisinnigen Fraktion.</p><p>Das Parlament hat kürzlich den Entwurf des Bundesrates (Botschaft zur Änderung des Parlamentsgesetzes - 06.079), welcher eine generelle Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und der Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen vorsah, dahingehend abgeändert, dass die Unvereinbarkeit nur die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen betreffen soll. Ratsmitglieder dürfen somit weiterhin Mitglieder von konsultativen Expertenkommissionen sein.</p><p>Den Vorschlag des Motionärs, die Aufgaben der Beratenden Kommission an die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) zu übertragen, erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als ungeeignet. Die eidgenössischen Räte haben die parlamentarischen Kommissionen zur Vorberatung der Ratsgeschäfte und Unterbreitung von Vorschlägen eingesetzt. Die APK sind damit ein Instrument der Legislative. Im Gegensatz dazu nimmt die Beratende Kommission eine beratende Funktion für Exekutive und Verwaltung wahr. Eine Übertragung der Aufgaben der Beratenden Kommission an die APK würde sowohl eine Zweckentfremdung der APK als auch den Verlust der differenzierten Sichtweise eines breiten, nicht ausschliesslich parlamentarischen Fachgremiums bedeuten.</p><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 28. März 2007 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 8. Dezember 2006 "Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA" bereiterklärt, die Rolle der Beratenden Kommission zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit ersatzlos abzuschaffen. Die allfällig zu beratenden Geschäfte im Bereich Entwicklungshilfe gehen an die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat über.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung der Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit