200730772023-07-28T09:37:32Z15;Produktesicherheit;Dienstleistung;Konsumenteninformation;Europäische Zusammenarbeit;KonsumentenschutzMo.5Motion2643f1163Ory GisèleOryFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2007-03-19T00:00:00Z474716L05K0706010306Produktesicherheit1L05K0701060301Konsumentenschutz1L05K0701060202Dienstleistung1L06K070106030101Konsumenteninformation1L04K09020203Europäische Zusammenarbeit23NormalSR2StänderatS2007-06-05T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-05T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12643f1163Ory GisèleOryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3077229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 97 der Bundesverfassung trifft der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die schweizerische Gesetzgebung für die Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen weist jedoch noch Lücken auf. Sie soll durch allgemeine Bestimmungen über die Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen ergänzt werden.</p><p>Die Öffnung der Grenzen bringt für die Konsumentinnen und Konsumenten grosse Vorteile mit sich. Sie verfügen nämlich über ein grösseres und vielfältigeres Angebot an Produkten und Dienstleistungen ausländischer Herkunft. Gleichzeitig erhöht sich jedoch auch das Risiko, dass mangelhafte Produkte und Dienstleistungen auf den Markt kommen.</p><p>Die Produkte und Dienstleistungen, die in Verkehr gebracht werden, sind immer komplexer, und es wird schwieriger, ihre Sicherheit zu beurteilen. Es kann vorkommen, dass Mängel verspätet festgestellt werden, z. B. erst nach einem Unfall. Um die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten und ihr Vertrauen in die Sicherheit der Produkte aufrechtzuerhalten, müssen fehlerhafte Produkte schnell vom Markt genommen werden können.</p><p>Die Gesetzgebung soll in diesem Sinne ergänzt werden.</p><p>Das europäische System Rapex ist ein Informationsaustauschsystem, dank dem im Falle einer Gefahr schnell und koordiniert die notwendigen Massnahmen getroffen werden können.</p><p>Der Beitritt zu einem solchen System trägt bestimmt dazu bei, einerseits das Vertrauen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten in die Produkte auf dem Markt und andererseits das Vertrauen der ausländischen Konsumentinnen und Konsumenten in die Schweizer Produkte zu stäken.</p><p>Der Beitritt zu Rapex ist deshalb eine wichtige Massnahme zur Förderung des Austausches mit unseren Nachbarländern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat sieht vor, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) zu unterbreiten, welche die Anliegen der Motion zu einem guten Teil verwirklichen würde. Mit der Revision soll das STEG zu einem Bundesgesetz über die allgemeine Produktsicherheit ausgebaut werden. Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens dazu Kenntnis genommen und den Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft erteilt.</p><p>Die Produktsicherheit ist in der Schweiz durch eine Vielzahl von Erlassen sektoriell oder produktspezifisch geregelt. Für einen grossen Teil der Konsumgüter entspricht das schweizerische Recht demjenigen der EU, und viele Produkte sind durch das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren erfasst. In diesem Bereich findet zwischen der EU und den Schweizer Behörden auch ein Informationsaustausch über nichtkonforme Produkte und die getroffenen Massnahmen statt.</p><p>Die EU hat mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit zusätzlich harmonisierte Anforderungen an die Sicherheit der Konsumgüter aufgestellt. Mit dem STEG besteht in der Schweiz zwar ein umfassendes Gesetz zumindest über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten; das geltende STEG weist jedoch im Vergleich mit der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in verschiedener Hinsicht nicht deren Schutzniveau auf. Das STEG soll deshalb revidiert und zum erwähnten Produktsicherheitsgesetz werden. Damit würden die noch bestehenden Unterschiede zur EU-Richtlinie beseitigt und auch die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweiz als gleichwertiger Partner an Rapex (Rapid Alert System for Non-Food Products) teilnehmen kann. Rapex dient der schnellen Information über gefährliche Konsumgüter im "Nichtlebensmittelbereich". Jeder Mitgliedstaat der EU und des EWR verfügt über einen eigenen Rapex-Kontaktpunkt, welcher Meldungen über gefährliche Konsumgüter der anderen nationalen Behörden entgegennimmt und verbreitet.</p><p>Mit dem revidierten STEG sollen hingegen weder die bestehenden Vollzugsstrukturen geändert noch die Sicherheit von Dienstleistungen geregelt werden, weshalb die Motion, welche auch diese Forderungen beinhaltet, abzulehnen ist. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion in einen Prüfauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit zu ergänzen. Der Bundesrat soll eine allgemeine Sicherheitspflicht, die Schaffung einer zentralen Struktur, Regelungen über die Information der Öffentlichkeit sowie den Beitritt der Schweiz zu Rapex vorsehen.</p>1Titel des GeschäftesSicherheit von Produkten und Dienstleistungen. Interne Gesetzgebung und Beitritt der Schweiz zu Rapex