200730852023-07-27T19:41:29Z66;Kontrolle;Erdölraffination;Beziehung Bund-Kanton;Erdöl;EnergieversorgungMo.5Motion2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-20T00:00:00Z474716L05K1704030201Erdölraffination1L04K17040202Erdöl1L05K1701010607Energieversorgung1L04K08020313Kontrolle1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Stump.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2421f358Stump DorisStumpassuming07.3085229Erledigt006Begründung<p>Die Sicherheit der Anlagen zur Energie-Erzeugung wird als genügend wichtig eingeschätzt, um sie einer Bundesaufsicht zu unterstellen. Dies wird am Beispiel der Atomenergie deutlich. Bei der Energie-Erzeugung mit Erdöl ist die Aufsicht jedoch kantonal geregelt, während sich der Bund auf die Oberaufsicht beschränkt. Es gibt jedoch keine sachlichen Gründe, weshalb in diesem Bereich eine Ausnahme gemacht werden soll. Die Kantone werden vor Probleme gestellt, da sie Fachpersonen benötigen, ohne sich dabei auf eine Infrastruktur des Bundes stützen zu können. Die Risiken für Volk und Umwelt legitimieren auch in diesem Sektor eine eidgenössische Aufsicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auf dem Gebiet der Sicherheit der Raffinerieanlagen haben die Kantone weitgehende Befugnisse. Die Baubewilligungen unterliegen dem kantonalen Recht. Die Raffinerien sind jedoch der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes unterstellt und deshalb auch dem Bundesgesetz über den Umweltschutz, dem Gewässerschutzgesetz und besonders der Verordnung über den Schutz vor Störfällen. Für den Katastrophenschutz müssen die Kantone Neuenburg und Wallis über eine Meldestelle verfügen. Ein kurzer Bericht bzw. eine Risikostudie bestehen für die Raffinerien von Collombey und Cressier. Neue Raffinerien müssen überdies im Rahmen eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.</p><p>Andererseits gibt es in der Schweiz nur zwei Raffinerien. Eine Angleichung der Gesetzgebung wäre auf dieser Ebene deshalb nicht verhältnismässig. </p><p>Es sei ebenfalls erwähnt, dass der Vergleich mit den Kernkraftwerken nicht angebracht ist. Die potenzielle Gefährdung der Bevölkerung durch Raffinerien ist tatsächlich deutlich geringer.</p><p>Auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit verfügt der Bund über weitgehende Befugnisse. Kann die Wirtschaft die Versorgung nicht gewährleisten und reichen dazu auch die Förderungsmassnahmen des Bundes nicht aus, kann der Bundesrat wenn nötig und bis zur Behebung schwerer Mangellagen für bestimmte lebenswichtige Güter Vorschriften erlassen (Art. 28 des Landesversorgungsgesetzes). Gemäss diesem Gesetz sind die Erdölprodukte bereits einer Vorratshaltungspflicht unterworfen, damit mögliche Versorgungsengpässe behoben werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Anlagen für die Erdölversorgung der gleichen Aufsicht des Bundes unterstellt sind wie Raffinerien.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössische Aufsicht über Raffinerien