200731012023-07-28T10:19:46Z28;Lohn;Versicherungsleistung;Versicherungsschutz;Vollzug von Beschlüssen;UnfallversicherungIp.8Interpellation2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00Z474716L04K01040116Unfallversicherung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K11100120Versicherungsschutz1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0702010103Lohn13NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZErledigt302007-08-29T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2007-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3101229Erledigt006Begründung<p>Bislang wurde der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes gemäss Artikel 15 Absatz 3 alle paar Jahre so angepasst, dass mit der Anpassung ungefähr die obere Bandbreite (96 Prozent) erreicht wurde. So konnte sichergestellt werden, dass dieser Höchstbetrag für einige Jahre Gültigkeit hatte, wodurch die mit der Umstellung dieses Betrages verbundenen administrativen Umtriebe der Unfallversicherer minimiert werden konnten.</p><p>Seit dem Jahr 2000 beträgt der Höchstbetrag 106 800 Franken. Die untere Grenze (92 Prozent) dieser Bandbreite ist bereits seit 2004 unterschritten. Deshalb sind heute nicht einmal mehr 90 Prozent der Arbeitnehmenden in der obligatorischen Unfallversicherung voll versichert. Heute ist bereits jeder vierte der 30- bis 50-Jährigen verunfallten, verheirateten Männer nicht mehr zum vollen Lohn versichert.</p><p>Die KSUV, in der alle Unfallversicherer vertreten sind, hat den Bundesrat bereits Ende 2003 und 2006 gebeten, den höchstversicherten UVG-Lohn dringend anzuheben. Im Jahr 2004 hat das BAG eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt, diese blieb jedoch ohne Folgen.</p><p>Die unterbliebene Anpassung führt zu einem Leistungsabbau. Beim aktuellen Höchstverdienst beträgt die Einbusse für die Versicherten über 25 Prozent. Einbussen treten auch bei den Invaliditätsrenten, den Hinterlassenenrenten und den Hilflosenentschädigungen der Unfallversicherung auf. Betroffen sind aber nicht nur Erwerbstätige mit höheren Löhnen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung beträgt zurzeit 106 800 Franken. Da die Invalidenversicherung für die Berechnung der Taggelder und die Arbeitslosenversicherung für die Bemessung der Beiträge und Entschädigungen auf den versicherten Verdienst in der Unfallversicherung Bezug nehmen, ist dieser für das gesamte Sozialversicherungssystem von Bedeutung.</p><p>Gemäss Artikel 18 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (SR 830.1) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG; SR 832.20) wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der Unfallversicherung vom Bundesrat festgesetzt. Dieser soll so festgelegt werden, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Diese gesetzliche Regelung lässt gemäss ihrem Wortlaut dem Bundesrat einen gewissen Spielraum, den dieser bisher ausgeschöpft hat.</p><p>Um die Problematik des für die Sozialversicherungen bedeutungsvollen Höchstbetrages des versicherten Verdienstes einer breiteren Diskussion zuzuführen, hat der Bundesrat in die Vorlage zur Revision des UVG eine Bestimmung aufgenommen, wonach künftig nicht mehr 92 bis 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sein sollen, sondern leicht reduziert nur noch zwischen 90 und 95 Prozent. Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. März 2007 abgelaufen. Der Bundesrat wird im Herbst 2007 über das weitere Vorgehen entscheiden.</p><p>Die Revision des UVG wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. So lange kann aber die Anpassung des höchstversicherten Verdienstes nicht warten, würde doch sonst klar gegen die gesetzliche Vorgabe verstossen. Der Bundesrat hat deshalb am 27. Juni 2007 den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes per 1. Januar 2008 auf 126 000 Franken angehoben. Mit diesem Höchstbetrag wird die künftige Lösung, welche im Rahmen der UVG-Revision angestrebt wird, nicht präjudiziert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Weshalb wendet der Bundesrat den geltenden Artikel 15 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) nicht an?</p><p>2. Was hat der Bundesrat unternommen, nachdem die Kommission für die Statistik der Unfallversicherung (KSUV) diesbezüglich einen Antrag gestellt hat und die Sozialpartner angehört worden sind?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dieser Zustand gesetzeswidrig ist und die Nichtanpassung des höchstversicherten Verdienstes zu Versicherungslücken für einen erheblichen Anteil der Versicherten geführt hat?</p><p>4. Wie hoch ist der dadurch verursachte Einnahmenausfall der defizitären Arbeitslosenversicherung?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, den höchstversicherten Verdienst gemäss gesetzlicher Vorgaben im Interesse der Unfallversicherten, der prämienzahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2008 anzupassen?</p>1Titel des GeschäftesUVG. Wann wendet der Bundesrat das Gesetz endlich an?