200731142023-07-27T21:54:22Z2841;medizinische Diagnose;Personendaten;Krankenkasse;Datenschutz;Patient/in;VersicherungsaufsichtMo.5Motion2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00Z474716L04K01050517Patient/in1L04K05020513Datenschutz1L05K1203040202Personendaten1L05K0104010902Krankenkasse1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L04K01050208medizinische Diagnose25AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-06-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3114229Erledigt006Begründung<p>Verschiedene Krankenkassen handhaben den Schutz der hochsensiblen Patientendaten offenbar zu lasch. Die Abgrenzung zwischen vertrauensärztlichem Dienst der Kassen und deren administrativer Abteilung scheint vielerorts mangelhaft zu sein. "Nur die Spitze des Eisberges" titelt der "Tages-Anzeiger" vom 19. März 2007 und bestätigt damit, was bereits in der Interpellation 06.3040 vom 9. März 2006 moniert wurde. Damals war der Bundesrat der Meinung, die dem BAG zur Verfügung stehenden Massnahmen erfüllten ihren Zweck. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt hohe Massstäbe an den Datenschutz, so sind Einsichtnahmen auch innerbetrieblich zu schützen. Es scheint, dass das BAG als zuständige Aufsichtsbehörde den enormen Aufsichtsaufwand hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung des Datenschutzes nicht ausreichend erbringen kann. Darum wird der Bundesrat gebeten, für die Krankenkassen eine allgemeine Pflicht zur Zertifizierung betreffend Datenschutzkonzept und dessen Umsetzung einzuführen und dafür eine externe Lösung zu treffen. Die Krankenkassen haben als Gütesiegel die Zertifizierung auszuweisen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes, welche in der zweiten Hälfte 2007 in Kraft treten soll, wird die Selbstregulierung im Bereich Datenschutz begünstigen. Mit einer neuen Gesetzesbestimmung soll insbesondere die Verbreitung von Datenschutzzertifizierungen und -qualitätszeichen gefördert werden. Der Bundesrat wird ermächtigt, die Zertifizierungsverfahren und die Anerkennung der zertifizierenden Stellen zu regeln. Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Revision befinden sich in der Vorbereitung. Mit einer neuen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen sollen die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen sowie die Minimalanforderungen, denen die Datenschutzzertifikationen genügen müssen, geregelt werden.</p><p>Die Motionärin verlangt zur Gewährleistung des Schutzes der Patientendaten eine Verpflichtung der Krankenversicherer zur Zertifizierung ihrer Datenschutzkonzepte und deren Umsetzung. Der Bundesrat lehnt eine solche Verpflichtung im jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie nicht nötig ist und der Stossrichtung der erwähnten Gesetzesrevision zuwiderläuft. Nach Ansicht des Bundesrates gilt es nun zuerst die Umsetzung dieser Gesetzesrevision abzuwarten und Erfahrungen mit der Möglichkeit der freiwilligen Zertifizierung zu machen, bevor gleich eine gesetzliche Verpflichtung statuiert wird. Da im Bereich des Datenschutzes bei den Krankenversicherern gewisse Lücken bestehen, erwartet der Bundesrat, dass sich die Krankenversicherer nach Inkrafttreten der neuen Datenschutznormen freiwillig einer Zertifizierung ihrer Systeme und Verfahren zum Schutz der Patientendaten unterziehen.</p><p>Die Krankenversicherer sind schon heute zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Dabei haben sie sich insbesondere an die Datenschutzbestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes zu halten. Bei Verdacht auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften wird das Bundesamt für Gesundheit wie bisher mit den zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumenten tätig werden. Die ablehnende Haltung zur Motion ändert nichts am hohen Stellenwert, den der Bundesrat dem Datenschutz beimisst.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Grundlagen für einen effektiven und nachweislichen Schutz der Patientendaten bei den Krankenversicherern in dem Sinne zu schaffen, dass die Krankenkassen zu einer Zertifizierung ihrer Datenschutzkonzepte und deren Umsetzung verpflichtet werden.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der Patientendaten