Die Wirtschaftspolitik ist ein tragender Pfeiler einer Politik der nachhaltigen Entwicklung. Diese verfolgt gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates die drei Zieldimensionen \"wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\", \"gesellschaftliche Solidarität\" und \"ökologische Verantwortung\". Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt diese schon heute in vielfältiger Weise, etwa in der Arbeitsmarkt- oder in der Aussenwirtschaftspolitik, in deren Rahmen z. B. umwelteffiziente Produktionsweisen durch Umwelttechnologiezentren oder Handel mit nachhaltig produzierten Gütern und Rohstoffen gefördert werden. <\/p>
Namentlich die in der Wirtschaftspolitik prioritär verfolgte Förderung des Wirtschaftswachstums ist aber auch von potenziellen Zielkonflikten zwischen den Zieldimensionen begleitet, indem sie z. B. ohne flankierende Massnahmen den Energie- und Bodenverbrauch sowie die Mobilität weiter ansteigen lässt. Es ist vordringlich, dass über die bisherige einzelfallweise Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsanliegen in der Wirtschaftspolitik eine Auseinandersetzung auf strategischer Ebene erfolgt. Denn die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates verlangt, dass die nachhaltige Entwicklung als Leitidee in allen Politiksektoren zu integrieren sei. <\/p>
In der Wirtschaftspolitik sollten die Überlegungen vertieft werden, wie sie eine zukunftstaugliche Entwicklung der Schweiz fördern kann. Analog zu bereits vorhandenen Ansätzen in anderen Politikbereichen wie der Verkehrsplanung (Ziel- und Indikatorensystem nachhaltiger Verkehr ZINV-UVEK) oder der Agrarpolitik (Ziel- und Indikatorensystem gemäss Agrarbericht 2005) sollte die Wirtschaftspolitik einen vergleichbaren Referenzrahmen ausarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie seine Strategie für die nachhaltige Entwicklung zeigt, ist sich der Bundesrat bewusst, dass der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen politischen Bereichen Rechnung zu tragen ist. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik hat er Anfang 2006 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit einer Analyse der Auswirkungen der zukünftigen Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auf die nachhaltige Entwicklung beauftragt. Die Arbeiten sind zurzeit im Gang. Ihr Ziel ist eine bessere Kenntnis der Auswirkungen der Massnahmen auf die verschiedenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie eine grösstmögliche Reduktion allfälliger Konflikte mit den nichtwirtschaftlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit (Dimensionen Gesellschaft und Umwelt). Die ebenfalls laufende Revision der Methodik der Regulierungsfolgenabschätzung wird in Zukunft erlauben, die Auswirkungen der durch den Bund in Form von Gesetzen oder Verordnungen getroffenen Massnahmen auf die Umwelt und die Gesellschaft besser zu berücksichtigen. <\/p>
Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklung eines neuen Ziel- oder Indikatorensystems für die nachhaltige Entwicklung nicht wünschenswert ist. Die Situation ist nicht mit derjenigen der Agrar- oder der Verkehrspolitik vergleichbar, die jeweils einen besonderen Wirtschaftssektor betreffen, für den spezifische Indikatoren und Ziele festgelegt werden können. Die Wirtschaftspolitik betrifft nicht nur alle Wirtschaftssektoren, sondern sie umfasst die gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft. Ein neues Indikatorensystem für die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik würde daher zu Doppelspurigkeiten mit dem System Monet führen, das schon heute rund 120 Indikatoren zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt umfasst.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Ziel- und Indikatorensystem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entwickeln.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Wirtschaftspolitik"}],"title":"Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Wirtschaftspolitik"}