200731422023-07-28T12:49:58Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Kartell;Kartellgesetzgebung;Wettbewerbsfähigkeit;Gesetz;GesetzesevaluationIp.8Interpellation2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L05K0703010305Kartellgesetzgebung1L05K0503010102Gesetz1L07K07030102010401Kartell1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L04K08070301Gesetzesevaluation1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit22DiskussionNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-05-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2662m1344Schweizer UrsSchweizercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3142229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die KMU-Bekanntmachung vom 19. Dezember 2005 (abrufbar unter www.weko.ch, Publikationen) zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen eine Abrede als nicht problematisch angesehen und daher grundsätzlich nicht untersucht wird. Für Kleinstunternehmen geht die Bekanntmachung noch weiter: Diese dürfen - abgesehen von den harten Absprachen - quasi alles tun, ohne ein Verfahren seitens der Wettbewerbsbehörden zu befürchten. In Bezug auf die harten Kartellabsprachen, insbesondere horizontale und vertikale Preisabsprachen nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Kartellgesetzes (KG), lässt sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e KG kein gesetzgeberischer Wille ableiten, KMU gegenüber anderen Unternehmen generell besser zu stellen. Daraus folgt, dass der Spielraum im Rahmen des Erlasses einer Bekanntmachung oder einer Verordnung gesetzlich weitgehend eingeschränkt ist. Die KMU-Bekanntmachung stellt entsprechend klar, dass KMU in Bezug auf harte Kartellabsprachen nicht anders als alle anderen Unternehmen behandelt werden.</p><p>2. Die Wettbewerbsbehörden werden die Evaluation, wie in Ziffer 10 der Bekanntmachung vorgesehen, unter Einbezug der interessierten Kreise noch in diesem Jahr an die Hand nehmen und, falls sich ein Handlungsbedarf herausstellen sollte, die KMU-Bekanntmachung entsprechend anpassen. Parallel dazu wird zurzeit die in Artikel 59a KG vorgesehene Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzuges des KG vorgenommen.</p><p>3. Der wettbewerbspolitische Spielraum für Kleinstunternehmen ist, wie ausgeführt, bereits von Gesetzes wegen beschränkt. Dies schliesst indessen nicht aus, dass im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung eine entsprechende Abrede gerechtfertigt sein kann. Dieser gesetzliche Handlungsspielraum ist vorhanden und wird von den Wettbewerbsbehörden im Einzelfall auch ausgeschöpft.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des revidierten Kartellgesetzes hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Bekanntmachung betreffend Abreden mit beschränkter Marktwirkung, die sogenannte KMU-Bekanntmachung, am 19. Dezember 2005 publiziert. Danach können Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, als zulässig erklärt werden, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung entfalten. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung ist diese Bekanntmachung von der grossen Mehrheit der KMU überhaupt nicht wahrgenommen worden.</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat die KMU-Bekanntmachung bisher überhaupt etwas bewirkt, oder ist sie nicht eher ein Papiertiger geblieben?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, dass die Weko die gemäss Ziffer 10 der KMU-Bekanntmachung vorgesehene Überprüfung möglichst rasch und genau vornehmen soll?</p><p>3. Teilt er die Auffassung des Interpellanten, dass die KMU-Bekanntmachung vor allem für Mikrounternehmen einen grösseren wettbewerbspolitischen Handlungsspielraum vorsehen sollte, um deren strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber Grossunternehmen auszugleichen?</p>1Titel des GeschäftesKartellgesetz. Überprüfung der KMU-Bekanntmachung