In der kommenden Legislatur wird die Bundespolitik grundlegende Entscheide fällen müssen, die einer langfristigen und ganzheitlichen Optik bedürfen. Beispiele sind die Klimapolitik oder die Anpassung der Sozialversicherung an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel. Indem die nachhaltige Entwicklung die drei Handlungsprinzipien der (a) integrierten Problembearbeitung unter Einbezug der Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, (b) der langfristigen, generationenübergreifenden Betrachtungsweise und (c) der Berücksichtigung der weltweiten Zusammenhänge verfolgt, eignet sie sich als übergeordnete Leitvorstellung für die Legislaturplanung 2008-2011. <\/p>
Der Bundesrat erneuert parallel zur Legislaturplanung auch seine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Die umfassende Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in der Legislaturplanung erlaubt, dass sich beide Planungsdokumente optimal und komplementär ergänzen. Der Bundesrat würde damit dem Beispiel zahlreicher Kantone folgen, die ihre Regierungsrichtlinien (Bern), ihr Entwicklungsleitbild (Aargau) oder ihr Regierungsprogramm (Basel-Landschaft) auf die Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung ausrichteten. <\/p>
Im Hinblick auf das Controlling gilt es, das vor Kurzem aufgebaute System \"Indikatoren als strategische Führungsgrössen für Bundesrat und Parlament\" so weiterzuentwickeln, dass eine Beurteilung aus Nachhaltigkeitssicht, unter Einbezug der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in den verschiedenen Räumen der Eidgenossenschaft, ermöglicht wird. Das Indikatorensystem soll ein Minimum an Quantifizierung in der Bestandesaufnahme, in der Zielfestlegung sowie in der Zielerreichung in den genannten wichtigen Bereichen erlauben. Ein solches System soll sowohl bei der Exekutive als auch bei der Legislative als Führungs- und Kontrollinstrument der Legislaturplanung vermehrt Einsatz finden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
An seiner Klausursitzung vom 22.\/23. Mai 2007 hat sich der Bundesrat mit der Legislaturplanung 2008-2011 befasst. Dabei hat er entschieden, die Legislaturplanung 2008-2011 nicht umfassend auf das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Dennoch wird die Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle in der nächsten Legislaturperiode spielen. Eine Leitlinie betrifft die \"nachhaltige Ressourcennutzung\".<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Legislaturplanung 2008-2011 auf das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung wirkungsvoll und effizient auszurichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Legislaturplanung. Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung"}],"title":"Legislaturplanung. Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung"}