200731482023-07-01T10:13:32Z04Mo.5Motion2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L04K08020306Entpolitisierung1L04K08010401Stimmabstinenz1L04K08020329politische Mitbestimmung1L05K0107010301Frau1L03K080104Stimm- und Wahlbeteiligung1L04K01010401Frauenförderung25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Roth-Bernasconi.903NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2436f350Bernasconi MariaBernasconiassuming07.3148229Erledigt006Begründung<p>Mir liegt sehr viel an einer lebendigen Demokratie. Diese kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Leben beteiligen. Ich bin deshalb sehr beunruhigt über die Resultate einer kürzlich durchgeführten Studie, die aufzeigt, dass die Anzahl der Frauen, die in den letzten Jahren an Wahlen teilgenommen haben, zurückgegangen ist.</p><p>Die Schweizer Wahlstudien "Selects - Swiss Electoral Studies" haben gezeigt, dass sich die Frauen immer weniger für Politik interessieren. Seit 1995 vergrössert sich der Unterschied zwischen dem Anteil der Frauen und demjenigen der Männer, die an der Politik teilnehmen, markant. 1995 betrug der Unterschied 8 Prozent, während er sich 2003 auf 16 Prozent belief.</p><p>In unseren Nachbarländern wird dieser Unterschied kleiner. In Deutschland z. B. betrug der Unterschied zwischen Frauen und Männern, die an den letzten Parlamentswahlen teilnahmen, nur noch 0,4 Prozent.</p><p>Weil das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt wurde, ist es verständlich, dass in der Schweiz viele ältere Frauen nicht aktiv an den Wahlen teilnehmen. Doch leider beteiligen sich auch sehr wenige junge Frauen daran.</p><p>Es gibt sicher verschiedene Gründe, weshalb sich die Frauen nicht für Politik interessieren: Die Auffassung, Politik sei eine Männersache, wird an die jüngere Generation weitergegeben; Frauen haben nur wenige Vorbilder, an denen sie sich orientieren können; politisch aktive Frauen sind in den Medien weniger präsent; die Politik hat ein negatives Image usw. In diesem Zusammenhang spielen die Medien eine enorm wichtige Rolle, insbesondere die Medien, die einen Service-public-Auftrag erfüllen.</p><p>Diese verschiedenartigen Gründe sollen uns jedoch nicht davon abhalten, gegen diese Entwicklung zu kämpfen, die eine Gefahr für eine echte und tatsächliche Demokratie darstellt. Die Interparlamentarische Union spricht in ihrem Jahresbericht über die Situation der Frauen in den nationalen Parlamenten der Welt von einer unvollendeten Demokratie. Und tatsächlich ist es auch der Schweiz bisher nicht gelungen, ihre Demokratie zu vollenden, da nur 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen sind (25 Prozent im Nationalrat und 23,9 Prozent im Ständerat). Jetzt stellt der Rückgang der Anzahl der Frauen, die an den Wahlen teilnehmen, eine neue Gefahr dar, die wir so schnell wie möglich bekämpfen müssen. Andernfalls ist unsere Demokratie nicht nur unvollendet, sondern auf dem besten Weg dazu, sich aufzulösen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen an den Nationalratswahlen 2007 erscheint wünschenswert. Sie bedürfte jedoch einer gesetzlichen Grundlage und entsprechend budgetierter Mittel. Weder das eine noch das andere ist vorhanden, obwohl der Bundesrat 2001 den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte (BBl 2001 6437). In einem Ergänzungsartikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 86a) sollte unter der Sachüberschrift "Informationskampagnen zu Wahlen" folgende gesetzliche Grundlage geschaffen werden: "Der Bund kann vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament durchführen." Der Vorschlag des Bundesrates war in den eidgenössischen Räten Pièce de Résistance der Vorlage und fiel schliesslich in der Einigungskonferenz aus Abschied und Traktanden (AB 2002 N 338-342, S 337-341, N 863-865, S 439-443, N 966, S 486-488, N 1069f., S 548, N 1139, S 553). Nachdem die eidgenössischen Räte am 23. März 2007 soeben eine weitere Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte verabschiedet haben (BBl 2007 2293-2295), ohne über die Frage von Sensibilisierungskampagnen auch nur ein Wort zu verlieren, gebricht es weiterhin an einer solchen Rechtsgrundlage. Bis zu den Nationalratswahlen 2007 kann eine solche gar nicht mehr geschaffen werden. Aus diesem Grund kann die Motion ehrlicherweise gar nicht zur Annahme beantragt werden.</p><p>Soweit dies ohne finanziellen Mehraufwand möglich war, haben Bundesrat und Bundeskanzlei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich jedoch selbstverständlich das Mögliche unternommen, um auf den Nachholbedarf in Sachen Wahlbeteiligung und Frauenvertretung aufmerksam zu machen (vgl. etwa BBl 2006 8722f. Ziff. 2 oder http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/lfp/lf_0_index.html Buchstaben V und W).</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen für politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesStärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben