200731512025-11-14T08:23:51Z12;24;Aktienoption;gerichtliche Untersuchung;Swisscom;Wirtschaftsstrafrecht;Eidgenössische Banken- und Börsenkommission;FührungskraftIp.8Interpellation2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L05K1202020107Swisscom1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht1L05K0702020204Führungskraft1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K08040504Eidgenössische Banken- und Börsenkommission1L05K1106010201Aktienoption23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZErledigt302007-05-30T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3151229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Einleitend muss festgehalten werden, dass die Aufsicht über die Banken und die Effektenhändler nach dem Banken- und dem Börsengesetz der EBK zur selbstständigen, unabhängigen und weisungsungebundenen Erledigung übertragen ist. Der Bundesrat hat deshalb keine Einsicht in einzelne Verfahrensdossiers der EBK und dementsprechend auch keine Eingriffsmöglichkeiten.</p><p>1. Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Bankorgane ist eine Bewilligungsvoraussetzung für den Betrieb einer Bank oder des Effektenhandels. Bewilligungsträgerin ist die Bank oder die Effektenhändlerin. Bestehen Zweifel an der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit eines Bankorgans, sind in einem entsprechenden aufsichtsrechtlichen Untersuchungsverfahren sowohl das Institut wie das betroffene Organ Partei. In einem solchen Verfahren ist für die Zukunft zu beurteilen, ob aufgrund der Vorfälle, die Anlass zu Zweifeln an der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit geben, diese Bewilligungsvoraussetzung noch erfüllt ist oder nicht. Diese Zweifel sind regelmässig beseitigt, wenn das betroffene Bankorgan von seiner "gewährsrelevanten" Funktion zurücktritt. In diesem Fall besteht kein Anlass mehr zu weiteren Verfahrensschritten, und entsprechende Untersuchungen werden eingestellt. Das zurücktretende Bankorgan wird allerdings aufgefordert, sich bei der EBK zu melden, wenn beabsichtigt ist, wieder eine "gewährsrelevante" Funktion zu übernehmen. Diesfalls wäre für die neue Funktion die prospektive Beurteilung vorzunehmen, ob die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gegeben ist.</p><p>2. Im Fall von Markus Rauh wäre mit der Ankündigung seines Rücktritts aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank die Untersuchung innert absehbarer Frist gegenstandslos geworden. Es bestand daher kein Anlass mehr, seine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu beurteilen. Dies kann, wie sich aus den Erläuterungen in Ziffer 1 ergibt, nur konkret und in Bezug auf eine bestimmte Organfunktion erfolgen.</p><p>3. Der Stand der Untersuchungen im Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens ist dem Bundesrat nicht bekannt.</p><p>4. Insidergeschäfte von Bankorganen sind mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren. Bestehen Verdachtsmomente in diese Richtung, eröffnet die EBK regelmässig entsprechende aufsichtsrechtliche Untersuchungsverfahren. Sie koordiniert ihre Abklärungen eng mit den Strafbehörden, die - wie auch vorliegend - ebenfalls aktiv werden (müssen). Wird das Untersuchungsverfahren infolge Rücktritts des betroffenen Bankorgans von seiner "gewährsrelevanten" Funktion gegenstandslos, muss es von der EBK eingestellt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Markus Rauh hatte im November 2005 zwei Tage vor den Bundesratsentscheiden zur Swisscom-Privatisierung und zum Verbot von Auslandengagements Put-Optionen auf Swisscom-Aktien erworben. Diese ermöglichten es ihm, den Wert seiner Swisscom-Aktien abzusichern. Wegen offensichtlich begründeten Verdachts auf Insider-Geschäfte leiteten daraufhin die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Zürcher Staatsanwaltschaft entsprechende Untersuchungen ein. Unabhängig davon sprach damals die Schweizer Börse SWX wegen der Transaktion auch einen Verweis gegen die Swisscom aus und stufte die gerügte Fristüberschreitung bezüglich Meldung des Geschäftes als "nicht leicht" ein. </p><p>Die EBK hat nun aber offenbar das Verfahren gegen Herrn Rauh eingestellt, da er seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank angekündigt habe. </p><p>Damit wurde also das Verfahren eingestellt - nicht etwa, weil die Anhaltspunkte unbegründet waren, sondern weil der Verdächtige sich in Zukunft nicht mehr zur Wahl stellt. </p><p>Vor diesem Hintergrund lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten.</p><p>1. Warum stellt die EBK das Verfahren ein - mit der Begründung des bevorstehenden Rücktrittes -, wenn Markus Rauh immer noch im Verwaltungsrat einer Bank Einsitz hat (St. Galler Kantonalbank)? Ist eine solche Begründung überhaupt haltbar? </p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass die EBK mit der Begründung des Rücktritts von Markus Rauh aus dem Verwaltungsrat einen erwarteten Entscheid nicht aussetzen darf? </p><p>3. Was waren die bisherigen Ergebnisse dieser Untersuchung? </p><p>4. Teilt er die Auffassung, dass bei klaren Anhaltspunkten für Insidergeschäfte zwingend eine Untersuchung notwendig ist und diese ohne glaubhafte Begründung nicht sistiert werden darf? Was gedenkt er in dieser Angelegenheit bei der Bankenkommission zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesVerfahren der EBK gegen Ex-Swisscom-Präsident Markus Rauh