200731552023-07-28T13:02:45Z52;Flughafen;Lärmbelästigung;Militärflugzeug;Umweltrecht;Gleichbehandlung;Zivilluftfahrt;Militärflugplatz;Grenzwert;Lärmschutz;LuftverkehrMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L04K18040105Zivilluftfahrt1L04K04020404Militärflugzeug1L05K0402010501Militärflugplatz1L04K18040101Flughafen1L04K06020308Lärmbelästigung1L04K18040104Luftverkehr2L04K06010410Lärmschutz2L05K0601040402Grenzwert2L04K05020303Gleichbehandlung2L04K06010309Umweltrecht25AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2611m1158Lang JosefLangcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3155229Erledigt006Begründung<p>Die rechtlichen Grundlagen für zivilen und militärischen Lärm sind im Umweltschutzgesetz sowie in der Lärmschutzverordnung zu finden. In den Anhängen 5 (zivile Flugplätze) sowie 8 (Militärflugplätze) sind die Belastungsgrenzwerte aufgeführt. Diese sind unterschiedlich differenziert, und die Werte für den zivilen Lärm weichen von denjenigen für den militärischen Lärm ab. Stossend ist dabei insbesondere, dass die Grenzwerte für die Empfindlichkeitsstufe II (Wohnzonen sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen) ungleich hoch angesetzt sind und der militärische Lärm gegenüber dem zivilen Lärm bevorzugt behandelt wird. Das ist für die betroffene Bevölkerung kaum nachvollziehbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Lärmschutzverordnung (LSV) legt die Belastungsgrenzwerte fest, nach denen der Lärm u. a. von Militär- und Zivilflugplätzen beurteilt wird. Zentraler Grenzwert ist dabei der Immissionsgrenzwert (IGW). Dieser Wert definiert, ab welcher Höhe die Lärmimmissionen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören. Die Planungs- und Alarmwerte leiten sich vom IGW ab.</p><p>Die heute geltenden Belastungsgrenzwerte für Militärfluglärm und Zivilfluglärm sind von der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten unter Beachtung wissenschaftlicher Kriterien erarbeitet worden. Sie sind je nach Empfindlichkeitsstufe, in der ein Gebiet liegt, unterschiedlich streng. Der Unterscheidung verschiedener Lärmempfindlichkeiten liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bevölkerung in reinen Wohnzonen schon bei tieferen Immissionen vom Lärm erheblich gestört wird als in gemischten Nutzungszonen, in denen auch lärmige gewerbliche Aktivitäten ausgeübt werden.</p><p>Der Bundesrat hat in der LSV allerdings vorgesehen, dass reinen Wohnzonen, die mit Lärm stark vorbelastet sind, die Empfindlichkeitsstufe für gemischte Nutzungen zugewiesen werden kann. Die Gebiete rund um die Militärflugplätze sind in der Regel stark mit Militärfluglärm vorbelastet. Reine Wohnzonen, für die aufgrund ihrer raumplanerisch vorgesehenen Nutzung die Empfindlichkeitsstufe II gilt, würden demzufolge in solchen Gebieten tendenziell der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Diese Zuordnung würde dann aber auch für alle übrigen Lärmarten (Strassen-, Eisenbahn-, Industrie- und Gewerbelärm) gelten. Dadurch würde der Lärmschutz in diesen Zonen generell, insbesondere auch ausserhalb der militärischen Betriebszeiten, gelockert. Um dies zu verhindern, schlug die Eidgenössische Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten vor, die Belastungsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II für den Militärfluglärm an jene der Empfindlichkeitsstufe III anzugleichen.</p><p>Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in der LSV übernommen. Damit konnte erreicht werden, dass die reinen Wohnzonen im Umfeld von Militärflugplätzen der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet wurden, was den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, insbesondere auch während der Zeiten ohne militärischen Flugbetrieb, erhöht. Im Interesse eines starken Lärmschutzes um die Militärflugplätze erachtet der Bundesrat deshalb die Differenzierung der Grenzwerte nach militärischem und zivilem Fluglärm nach wie vor als sinnvoll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von zivilen und militärischen Flugplätzen anzugleichen. Massgebend soll dabei der jeweils tiefere Planungs- bzw. Immissionsgrenzwert sein.</p>1Titel des GeschäftesZiviler und militärischer Fluglärm. Rechtliche Gleichbehandlung