Umsetzung Sachplan Verkehr im Bereich des Langsamverkehrs

200731752023-07-28T11:39:50Z48;öffentlicher Verkehr;Sachplan;Radfahrer/in;Fussgänger/in;Verkehrsplanung;VeloIp.8Interpellation2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L06K180102010102Fussgänger/in1L05K1803010501Velo1L06K180102010105Radfahrer/in1L04K01020412Sachplan1L04K18020208Verkehrsplanung1L04K18010213öffentlicher Verkehr22DiskussionNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-06-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3175229Erledigt006BegründungDie Förderung des Langsamverkehrs liegt im Interesse des Bundes, weil der Langsamverkehr einen Beitrag zur Erreichung gesundheits- und umweltpolitischer Ziele leisten kann.Eingliederung des Langsamverkehrs in die TransportkettenDie Kombination von Langsamverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln ist von grosser Bedeutung. Allein bei den SBB kombinieren täglich 55 000 Pendlerinnen und Pendler das Velo mit dem öffentlichen Verkehr. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger sind zudem sehr öV-affin, stellt doch das öffentliche Verkehrsmittel für mittlere und längere Distanzen die ideale Ergänzung zum Velo oder Fussmarsch dar. Die Rahmenbedingungen für die einfache und attraktive Kombination der beiden Verkehrsmittel sind daher weiter zu verbessern. Dazu gehören z. B. die Schaffung möglichst diebstahlsicherer und wettergeschützter Veloabstellanlagen und Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten sowie einfache Transportmöglichkeiten für Velos, Gepäck und Kinderwagen.Beseitigung von TrennwirkungenNationalstrassen, Bahntrassen und grosse Bahnhofareale haben oftmals eine trennende Wirkung für den Fuss- und Veloverkehr, namentlich im Siedlungsraum. Schon ein kleiner Umweg von 200 Metern bis zur nächsten Querungsmöglichkeit verlängert den Fussweg um 400 Meter oder fünf bis sechs Minuten. Bestehende Anlagen sollen daher auf ihre Trennwirkung hin überprüft und saniert werden. Bei Um- und Neubauprojekten sind die Bedürfnisse des Langsamverkehrs von Anfang an zu berücksichtigen.Erhöhung der VerkehrssicherheitGefahrenstellen im Strassennetz bergen nicht nur erhöhte Unfallrisiken, sondern bilden auch unerwünschte Netzlücken in Fuss- und Velorouten und beeinflussen damit die Verkehrsmittelwahl. Beim sachplanrelevanten Strassenverkehrsnetz finden sich solche Punkte vor allem bei den Autobahnanschlüssen und grossen Hauptstrassenverbindungen, wo sich bei einem in der Regel hohen Verkehrsaufkommen das nationale und überregionale Netz mit dem lokalen Netz verbindet. Diese Gefahrenstellen sind daher mit hoher Dringlichkeit zu sanieren.14Antwort BR / BüroDas Verkehrssystem soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich der Bundesrat u. a. für eine wirkungsvolle Kombination der verschiedenen Verkehrsträger ein: Jeder Verkehrsträger soll seiner jeweiligen Stärke entsprechend eingesetzt werden. Der Entwicklung des Langsamverkehrs kommt dabei - insbesondere in den Agglomerationen - eine wichtige Rolle zu.Der Sachplan Verkehr verankert die dafür erforderlichen strategischen Grundsätze. Die Wirkung des Sachplans Verkehr geht aber weiter: Seine Festlegungen binden die zuständigen Bundesbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bilden eine wichtige Grundlage für ihre verkehrs- und infrastrukturrelevanten Entscheide. Dazu gehören beispielsweise Konzessionen und Bewilligungen, die Leistung von Beiträgen, der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder die Genehmigung von Plänen oder Programmen für Infrastrukturen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Sachplan verankerten Festlegungen oft noch einer Konkretisierung bedürfen. Er hat deshalb das UVEK mit den hauptsächlich betroffenen Bundesämtern ARE, Astra und BAV beauftragt, diese Massnahmen und Ziele in den Umsetzungsteilen Schiene/ÖV und Strasse zum Sachplan Verkehr zu konkretisieren.1. Es gibt verschiedene Massnahmen, mit denen die Bundesbehörden einen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Einen Teil dieser Massnahmen können die zuständigen Behörden in eigener Kompetenz umsetzen. Andere Massnahmen liegen in der Kompetenz der Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs oder der Kantone und Gemeinden. Die Umsetzung solcher Massnahmen fördert der Bund indirekt beispielsweise über Vorgaben, die Entrichtung von Bundesbeiträgen oder das Erarbeiten von Arbeitshilfen.Zur Verbesserung der Transportkette tragen sämtliche Massnahmen bei, die ein möglichst einfaches und attraktives Umsteigen vom einen zum anderen Verkehrsmittel unterstützen. Dazu gehören z. B. die Schaffung möglichst diebstahlsicherer und wettergeschützter Bike-and-ride-Anlagen sowie einfache Transportmöglichkeiten für Velos, Gepäck und Kinderwagen in Zügen, Trams und Bussen. Wichtig für die Wahl der Transportkette LV-ÖV-LV ist aber auch die Bereitstellung einfacher und interaktiver Reiseinformationen wie Tür-zu-Tür-Fahrpläne.Gegen die Trennwirkung von Verkehrsinfrastrukturen des Bundes auf das Langsamverkehrsnetz verfolgt der Bund eine zweifache Strategie: Neue Trennwirkungen sind zu vermeiden, bestehende zu sanieren. Durch neue Strassen- und Schienenvorhaben dürfen Trennwirkungen gar nicht erst entstehen. Bereits bestehende oder durch die Siedlungsentwicklung neu entstandene Trennwirkungen sind wenn immer möglich zu beseitigen. Eine gesetzliche Pflicht dafür besteht derzeit allerdings nicht. Zum Tragen kommt sie deshalb insbesondere dann, wenn eine Abwägung der verschiedenen Interessen, namentlich ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis, dafür spricht. Am günstigsten sind die Voraussetzungen während grösseren Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Schienen- oder Strassenabschnitten.Sicherheitsprobleme zwischen dem Nationalstrassennetz und dem Langsamverkehr bestehen vor allem bei Autobahnanschlüssen. An diesen Schnittstellen zum regionalen und lokalen Verkehrsnetz ergeben sich häufig grössere Probleme für den Langsamverkehr. Lösen lassen sich diese oft nur mit relativ teuren baulichen Massnahmen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb auch hier eine frühzeitige und umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Langsamverkehrs bei der Planung und Umsetzung von Änderungen und Erweiterungen an bestehenden Anlagen.2. Die Festlegungen im Sachplan Verkehr gelten vorab für die Planung sowie für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen in der Kompetenz des Bundes. Die Finanzierung dieser Vorhaben richtet sich nach den Gesetzgebungen der einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsmittel. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind dies beispielsweise die Eisenbahn- und Personenbeförderungsgesetzgebung, im Bereich des motorisierten Individualverkehrs die Nationalstrassen- und Mineralölsteuergesetzgebung. Diese Gesetze sehen die Finanzierung von flankierenden Massnahmen vor. Die Anliegen des Langsamverkehrs sind Bestandteil solcher flankierender Massnahmen. Deshalb sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf, zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der im Sachplan Verkehr in Grundsatz Nr. S5.2 verankerten Anliegen und Ziele des Langsamverkehrs bereitzustellen.3. Der Sachplan Verkehr ist behördenverbindlich. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, die Anordnungen des Sachplans Verkehr bei der Erfüllung ihrer raumwirksamen Aufgaben zu berücksichtigen. Möglich ist dies allerdings nur im Rahmen der Kompetenzen und Entscheidungsspielräume, die das bereits erwähnte Spezialrecht den Bundesbehörden einräumt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als zweckmässig, die relevanten Bundesgesetze und deren Ausführungsrecht schrittweise in Einklang mit den im Sachplan festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs zu bringen. Davon betroffen sind sämtliche bereits erwähnten Anliegen: die Vermeidung von Trennwirkungen bei Schiene und Strasse, die Optimierung der Transportketten sowie die allgemein verstärkte Berücksichtigung der Anliegen des Langsamverkehrs bei Planung, Bau und Betrieb des Strassen- und Schienennetzes in der Kompetenz des Bundes. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer vom Bundesrat am 26. April 2006 verabschiedete Sachplan Verkehr, Teil Programm, hält in Grundsatz Nr. S5.2 fest:"Bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich Schiene und Strasse sorgt er mit geeigneten Massnahmen dafür, dass der Langsamverkehr optimal in die Transportketten eingegliedert wird, Trennwirkungen beim Langsamverkehr beseitigt werden sowie die Verkehrssicherheit, insbesondere an den Schnittstellen zum lokalen Netz, erhöht wird."Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten:1. Mit welchen Massnahmen gedenkt er den strategischen Grundsatz Nr. S5.2 des Sachplans Verkehr in den Teilen "Eingliederung des Langsamverkehrs in die Transportketten", "Beseitigung von Trennwirkungen" und "Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Schnittstellen zum lokalen Netz" umzusetzen?2. Ist er bereit, für diese Massnahmen zusätzliche finanzielle Mittel, die nicht bereits für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen?3. Welche Möglichkeiten sieht er, die Berücksichtigung der im Sachplan Verkehr festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen dauerhaft zu verankern?1Titel des GeschäftesUmsetzung Sachplan Verkehr im Bereich des LangsamverkehrsUmsetzung Sachplan Verkehr im Bereich des Langsamverkehrs